Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Lockdown bis Anfang 2021
Streibl: Die Corona-Krise mit Zuversicht gemeinsam überstehen
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring zur heutigen Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage sowie dem dazu eingereichten Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen:
Florian Streibl:
„Klar ist, dass die kritische Phase der Pandemie jetzt erreicht wird – im Winter. Die Warnungen der Experten vor einer zweiten Pandemiewelle haben sich leider bestätigt, sodass es nun wichtig ist, sinnvoll nachzusteuern. Nur so kommen wir gut durch den Corona-Winter. Wir müssen ein lernendes System sein und die Maßnahmen immer wieder neu an die konkreten Erfordernisse anpassen. Die jetzt gefällten Entscheidungen für eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen haben wir uns nicht leicht gemacht und in der Koalition nächtelang um die beste Lösung gerungen. Die Maßnahmen stehen zwar auf einem Stück Papier – doch Papier ist geduldig, das Virus ist es nicht. Nur wenn wir jetzt zusammenstehen und solidarisch miteinander verhalten, haben wir eine realistische Chance, in den kommenden Wochen wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Das sind wir unseren Mitmenschen, der Wirtschaft und der hart getroffenen Gastronomie sowie der Kulturwirtschaft im Freistaat schuldig. Lassen Sie uns trotz der ernsten Lage die Zuversicht nicht verlieren.“
Dr. Fabian Mehring:
„Das übergeordnete Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besteht darin, Bayern in die Lage zu versetzen, ab dem 11. Januar 2021 kontrollierte Schritte in Richtung Normalität und Freiheit gehen zu können. Wir müssen deshalb vom Ende her denken und uns fragen: Wie müssen wir uns heute verhalten, damit das neue Jahr so ungetrübt wie möglich werden kann? Die bisherigen Maßnahmen genügen dafür erkennbar nicht. Denn der Lockdown Light wirkt zu wenig, kostet zu viel und dauert zu lange. Ihn zu verstärken, ist deshalb leider unumgänglich. Ein tieferer Schrecken mit greifbarerem Ende ist demnach besser als ein Schrecken ohne Ende. Hinsichtlich der konkreten Maßnahmen konnten wir eine gute Balance für den Betrieb an Bayerns Schulen erreichen und durchsetzen, sodass wesentliche Teile unserer Wirtschaft handlungsfähig bleiben. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls sichern wir zudem die Handlungsfähigkeit von Staatsregierung und Kommunen. Allen, die im gemeinsamen Kampf gegen Corona große Opfer bringen, sind wir es nun schuldig, unseren bayerischen Weg gemeinsam und mit größtmöglicher Disziplin zu gehen. Wenn es uns damit gelingt die Infektionskurve merklich abzuschwächen, nutzt dies Wirtschaft, Kunst, Kultur, Sport und Gesellschaft gleichermaßen. Mitmachen ist deshalb erste Bürgerpflicht. Die Zeit dieser massiven Einschränkungen sollten wir zudem nutzen, um bereits jetzt einen Bayernplan für den Exit aus dem Lockdown festzulegen, der eine wissenschaftlich fundierte Strategie für die Rückkehr zur Normalität beinhaltet. Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht, um die Maßnahmen der Staatsregierung nach Kräften zu unterstützen. Politik muss den Menschen jetzt eine Perspektive aufzeigen, für die es sich lohnt, die vor uns liegenden schwierigen Wochen gemeinsam durchzustehen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.