Sonderplenum am Freitag: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt schrittweise Öffnungen und weitgehende Aufhebung der Ausgangssperre durch

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im heutigen Sonderplenumdes Bayerischen Landtags:

„Mit dem heutigen Sonderplenum erreichen wir einen echten Wendepunkt in der Corona-Politik. Denn zum ersten Mal seit einem halben Jahr beschließen wir keine Verschärfungen, sondern Lockerungen. Damit gehen wir erste vorsichtige Schritte hin zu einer Öffnung des gesellschaftlichen Lebens im Freistaat. Das ist ein echter Erfolg für unsere Landtagsfraktion, die sich mit ihren Forderungen nach Perspektiven für Schulen und Einzelhandel durchsetzen konnte. Gerade deshalb haben wir uns den Entschluss, die von der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Verlängerung des Lockdowns mitzutragen, nicht leichtgemacht. Denn uns ist schmerzlich bewusst, dass unzählige Familien, Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen in Bayern an der Last der Schließungen schwer zu tragen haben. Dennoch sind wir überzeugt, mit unserem Corona-Fahrplan, der Öffnungen für Kitas, den Schulbetrieb, Friseure und Fahrschulen sowie eine weitgehende Aufhebung der Ausgangssperre vorsieht, den bestmöglichen Weg für Bayern gefunden zu haben. Vor dem Hintergrund weiter sinkender Infektionszahlen halten wir es außerdem für vertretbar, dass sich künftig wieder bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen, um das Leben ein Stück weit zu erleichtern. Wichtig ist jetzt, dass wir als Gesellschaft nicht nachlassen und uns weiterhin an die Regeln halten. Die FFP2-Masken bieten uns dazu das Rüstzeug – ohne Abstriche beim Infektionsschutz machen zu müssen. Ichdanke in diesem Zusammenhang unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der die heimische Produktion von FFP2-Masken mit deutschem DEKRA-Zertifikat frühzeitig angekurbelt hat. Überlassen wir unser Schicksal nicht dem Virus, sondern bestimmen wir es durch unser Handeln selbst.“