Überführung der Autobahnverwaltung in neue Bundeszuständigkeit – Meyer: Existenziell wichtige Detailfragen für 2.300 Beschäftigte weiter offen

Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für die Belange des öffentlichen Dienstes zum Bericht der Staatsregierung über die Auswirkungen der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf das Personal der Staatsbauverwaltung heute im Landtag:

„Die Überführung der überaus erfolgreich arbeitenden bayerischen Autobahnverwaltung in die neue Bundeszuständigkeit ist ein höchst komplexes Projekt und wird aus Sicht der FREIEN WÄHLER der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geopfert. Dem heutigen Bericht war zu entnehmen, dass die Staatsregierung die berechtigten Belange des Personals durchaus ernst nimmt. Es bleiben leider noch Detailfragen offen, die von existenzieller Bedeutung für die betroffenen 2.300 Beschäftigten sind. Der Landtag muss diesen Prozess daher als Daueraufgabe betrachten und sich regelmäßig über den Fortgang berichten lassen.“