Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2024 abgeschlossen

München. Am heutigen Donnerstag haben sich Vertreter von Städte-, Landkreis-, Gemeinde- und Bezirketag mit der Bayerischen Staatsregierung und den beiden haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen zum Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich für das kommende Jahr getroffen – und sich auf einen Betrag von 11,4 Milliarden Euro geeinigt. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion nahmen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Sprecher sowie der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bernhard Pohl an den Verhandlungen teil.

„Bayerns Kommunen nehmen im Ländervergleich auch dank der enormen Unterstützung durch den Freistaat seit vielen Jahren die Spitzenposition ein. Damit leisten wir unseren Beitrag zu einer guten Finanzausstattung unserer Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden. Auch in diesem Jahr haben wir in den gemeinsamen Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielt – und zwar für beide Seiten. Obwohl die allgemeine Haushaltslage mehr als herausfordernd ist, haben wir gemeinsam die richtigen Schwerpunkte gesetzt“, betont Pohl.

Pohl unterstreicht die besondere Verantwortung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort und lobt dabei die herausragende Arbeit der Kommunalpolitiker und Ehrenamtlichen: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir den Kommunen in ganz Bayern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, auch wenn das für den Haushalt des Freistaats Bayern nicht ganz einfach ist. Wir sehen, dass der Frieden vor Ort auch durch eine in großen Teilen verfehlte Bundespolitik in Gefahr ist. Da müssen wir gegensteuern, anstatt durch Kürzungen die Krise vor Ort noch zu verschärfen“, stellt Pohl fest.

Der Haushaltspolitiker gibt aber auch einen klaren Hinweis darauf, was sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern muss: „Wir stoßen absehbar an Grenzen. Deshalb müssen wir wieder stärker auf das Leistungsprinzip setzen und besondere Anstrengungen auch honorieren. Das ist wichtiger, als gesellschaftspolitische Debatten über Randthemen zu führen. Außerdem müssen wir dringend Standards – beispielsweise beim Bau – hinterfragen und zurückschrauben. Sonst werden wir auf Dauer diesen Staat weder auf der Ebene der Kommunen noch des Landes aufrechterhalten können. Wir müssen dauerhaft handlungsfähig bleiben“, erklärt Pohl.

Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2024 positiv. „Mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 212,8 Millionen Euro auf 11,4 Milliarden Euro verschaffen wir den Kommunen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen. Damit setzen wir auch in schwierigen Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort. Leider engen die sprunghaft steigenden Ausgaben im Sozialbereich und für die Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investitionen immer mehr ein“, so Aiwanger. Der Bund müsse bei der  Zuwanderung dringend umsteuern, auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. „Wir brauchen in Berlin wieder eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik. Davon profitieren dann auch die Kommunen durch die Stärkung von Handwerk und Mittelstand, was Arbeitsplätze sichert und die Steuereinnahmen erhöht.“

Im Gegensatz zum Bund sei der Freistaat ein verlässlicher Partner für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. „Mit dem Finanzausgleich setzen wir ein wichtiges Signal angesichts der schwächelnden Baukonjunktur. Berlin lässt dagegen Länder und Kommunen sogar bei der Krankenhausfinanzierung im Stich. Wenn sich das nicht ändert, drohen Krankenhausschließungen und es können sogar soziale Spannungen entstehen“, erklärt Aiwanger abschließend.