Doppelhaushalt von 149 Milliarden Euro beschlossen
Streibl: Bayernkoalition ist sicherer Partner für die Menschen im Freistaat
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, zum Abschluss der zweitägigen Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee:
Streibl:
„Das Kabinett hat heute einen starken und wegweisenden Doppelhaushalt von 149 Milliarden Euro beschlossen und wird diesen in den Landtag einbringen. Damit bringt unsere Bayernkoalition das Land einmal mehr voran und erweist sich erneut als sicherer Partner für die Menschen im Freistaat.“
Pohl:
„Wir haben bei unserer zweitägigen Klausurtagung intensiv, konstruktiv und harmonisch den finanziellen Weg für die nächsten zwei Haushaltsjahre gemeinsam mit unserem Koalitionspartner festgelegt. Obwohl uns der Wind ins Gesicht weht, haben wir aufgrund unserer vorausschauenden Ausgabenpolitik der letzten Jahre genügend Spielräume, um Bayern kraftvoll weiterzuentwickeln. Wir werden fünf Milliarden Euro aus der Rücklage nehmen, um die notwendigen Maßnahmen trotz stagnierender Steuereinnahmen finanzieren zu können. Nach wie vor investieren wir schwerpunktmäßig in die Bildung. Dort gibt es über 4.000 neue Stellen – gleichzeitig der Löwenanteil der Stellenmehrungen im ganzen Haushalt. Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium mit über einer Milliarde Euro die Hightech-Agenda fortführen. Damit sichern wir mittel- und langfristig die Technologieführerschaft des Freistaats in wesentlichen Zukunftsbereichen. Wir richten unser Ausgabeverhalten an dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat aus – der DNA der FREIEN WÄHLER im Landtag. Dies betrifft unter anderem die Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung neuer Technologietransferzentren in ganz Bayern und die Erhöhung der Krankenhausfinanzierung.“