Haushalt 2023: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für auskömmliche Finanzausstattung bayerischer Kommunen ein
Riedl hebt neue Schwerpunkte im Katastrophenschutz hervor
Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Einzelplan Kommunales im Haushalt 2023:
„Wir FREIE WÄHLER im Landtag haben uns zum Haushalt 2023 für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen starkgemacht. Denn auf ihren Schultern lasten riesige Aufgaben: Unterbringung der infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu uns kommenden Flüchtlinge, Umstellung des ÖPNV, Abmilderung der Folgen von Baupreissteigerung und Energiekrise, nahende Sanierungspflichten und vieles mehr.
Deswegen hat die Bayernkoalition den kommunalen Finanzausgleich bereits fürs laufende Jahr auf insgesamt 11,16 Milliarden Euro erhöht. Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen beträgt 4,3 Milliarden Euro und steigt damit gegenüber 2022 um rund 267 Millionen Euro.
Im Haushaltsplan finden sich viele neue Unterstützungsansätze. Zu nennen sind die Förderung der Beschaffung von Sirenen und einer App-basierten Alarmierung von Ersthelfern im Bereich des Katastrophenschutzes. Daneben unterstützen wir unterschiedliche Projekte im Bereich Sport und Vereine. Denn hier wird vor Ort wesentliche gesellschaftlich-integrative Arbeit geleistet.
Auch in Zukunft werden wir uns für – bisher unvollendete – Vorhaben einsetzen. So fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Einführung von Förderlotsen für unsere Kommunen, um sie auf dem Weg der sehr differenzierten Förderlandschaft unbürokratisch an die Hand nehmen zu können.“