FREIE WÄHLER-Fraktion fordert von Bundesregierung solide Haushaltspolitik

München. Nach dem verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt fordert die FREIE-WÄHLER-Fraktion von der Ampel in Berlin Konsequenzen. Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich zu einer soliden Haushaltspolitik nach bayerischem Vorbild zurückkehren, heißt es in der Resolution „Bayerische Wirtschaft, Innovation und Arbeitsplätze schützen: Auswirkungen der Haushaltskrise eindämmen“, welche die Fraktion am Mittwoch verabschiedete.

Dazu ihr haushaltspolitischer Sprecher Bernhard Pohl: „Die Bundesregierung muss nun entschlossen handeln, um die von ihr verursachte größte Haushaltskrise der Nachkriegszeit zu beenden. Um den Wirtschaftsstandort Bayern nicht zu gefährden, braucht es ein klares Bekenntnis zu Ordnungspolitik, Marktwirtschaft sowie den Kompetenzen der Länder und Kommunen.“ Von der Ampelkoalition gegebene Zusagen an Investitions- und Projektzuschüssen müssten eingehalten werden, so Pohl weiter.

Der steuerpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Felix von Zobel ergänzt: „Der Fokus ist nun schnellstmöglich auf zukunftsorientierte Investitionen zu richten, anstatt sozialpolitische Fehlanreize weiter zu verstärken.“ Nur so könnten Bayern und Deutschland im internationalen Wettbewerb dauerhaft konkurrenzfähig bleiben. In der Resolution bekräftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion ihr Bekenntnis zu einer soliden Finanzpolitik: „Wir stehen klar zur Schuldenbremse. Diese sollte durch eine Investitionsklausel um Ausnahmefälle erweitert werden, um der Politik klare Vorgaben für finanzpolitisches Handeln zu liefern“, fasst von Zobel zusammen. Ein Offenbarungseid wie die aktuelle Haushaltssperre im Bund solle sich damit in Zukunft vermeiden lassen.

Auch der Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung Werner Schießl sagt, ein Weiter-so dürfe es nicht geben. „Die Haushaltssperre verunsichert Wirtschaft und Verbraucher. Sie sorgt dafür, dass Investitionen zurückgehalten werden. Ohne ein klares Konzept für finanzielle Stabilität steht unsere durch mehrere Krisen angeschlagene Wirtschaft auf dem Spiel“, warnt der Landtagsabgeordnete aus dem niederbayerischen Eggenfelden und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Hinweis: Die erwähnte Resolution „Bayerische Wirtschaft, Innovation und Arbeitsplätze schützen: Auswirkungen der Haushaltskrise eindämmen“ finden Sie HIER.