Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert von Ampelregierung finanzielle Entlastungen für Menschen und Unternehmen

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „In der Krise gewinnen wir nur gemeinsam: Soziale Politik und Verantwortung für Bayern und Deutschland!“ heute im Bayerischen Landtag:    

„Wir haben es aktuell mit dramatischen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu tun. Um die Folgen der grassierenden Inflation zu dämpfen, haben wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag einen 20-Punkte-Maßnahmenplan verabschiedet. Darin setzen wir auf effektive, schnelle und unbürokratische Lösungen, um bezahlbare Lebenshaltungskosten zu gewährleisten. An erster Stelle steht dabei die Senkung der Energiesteuern auf das europäisch zulässige Mindestmaß. Ebenso fordern wir eine ermäßigte Umsatzsteuer auf Elektrizität, Gas und Wärme. So könnte bereits vielen Mensch schnell geholfen werden. Zudem braucht es eine wirksame Energiepreisbremse, damit Gas und Strom finanzierbar bleiben – und zwar für alle Gesellschaftsschichten.

Eine Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags, der Abbau der kalten Progression, eine erhöhte Pendlerpauschale sowie eine Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte durch einen Bundeszuschuss bilden weitere wichtige Maßnahmen. Es ist aber nicht nur unglaublich wichtig, private Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen, sondern auch Unternehmen – insbesondere den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft. Denn nur mit einer starken Wirtschaft lassen sich starke Sozialleistungen bezahlen. Deshalb appellieren wir an die Ampelregierung, unsere Forderungen schnell und entschlossen aufzugreifen, um den dramatischen Entwicklungen ein Ende zu setzen. Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine verlässliche und verbindliche Politik. Denn nur so werden wir der sozialen Verantwortung gemeinsam gerecht.“ 

Hinweis: Den erwähnten 20-Punkte-Maßnahmenplan finden Sie HIER.