Riedl fordert mehr Entlastungsmaßnahmen des Bundes für bayerische Kommunen

Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Kommunen unterstützen – Kommunen bei Entlastungsmaßnahmen nicht vergessen!“:

„Im Freistaat Bayern gibt es mehr als 2.000 Kommunen. Diese stellen das Rückgrat der bayerischen Verwaltung dar und tragen insbesondere für die Aufrechterhaltung von ÖPNV und Grundversorgung die Hauptverantwortung. Deshalb sind unsere Städte und Gemeinden von der Energiekrise besonders betroffen und auf adäquate Hilfen durch den Bund angewiesen. Doch wie so oft greifen dessen Lösungsansätze viel zu kurz.

Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern daher von der Bundesregierung, dass auch Kommunen an den vom Bund zu realisierenden Entlastungsmaßnahmen angemessen partizipieren können. Das gilt insbesondere bei Gas- und Fernwärmebezugskosten. Ferner sollen Leistungen der Kommunen stärker anerkannt und abgegolten werden, die während der Corona- und Migrationskrise erbracht wurden und bis auf den heutigen Tag weiter erbracht werden.

So wichtig die Entlastung aller Bürger wegen der rasant steigenden Energiekosten ist, so kurz gedacht ist der angekündigte Lösungsansatz der Berliner Ampelkoalition für die Kommunen.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.