Klausur in Lindau: FREIE WÄHLER-Fraktion verabschiedet Resolutionen zu Bauernprotesten, Nahostkonflikt, Zukunft des Automobilstandorts Bayern sowie der Wasserstoffwirtschaft

Lindau. Zum Auftakt ihrer Winterklausur in Lindau am Bodensee hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Beschlüsse zu gesellschaftspolitisch wichtigen Themen gefasst. In verschiedenen Resolutionen nimmt die Fraktion aktuelle Herausforderungen für Bayern in den Fokus. Etwa den auch im Freistaat seit dem Angriff der Hamas auf Israel stark angewachsenen Antisemitismus, die Proteste der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung, eine technologieoffene Energiewende mithilfe von Wasserstoff sowie die zukunftsfeste Weiterentwicklung des Automobilstandortes Bayern.

Zum weltweit erstarkten Antisemitismus erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl: „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen an der Seite Israels. Den brutalen Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilen wir aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung der noch immer in Hamas-Gefangenschaft gehaltenen Geiseln.“ Wer die menschenverachtenden Taten der Terrorgruppe bejubele und das Existenzrecht Israels infrage stelle, müsse mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Streibl weiter. „Nicht nur das Existenzrecht Israels ist Bayerische Staatsräson, auch der Schutz jüdischen Lebens ergibt sich aus unserer Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte und ist essentieller Teil unserer Demokratie“, so Streibl. Um antisemitische Hetze und Gewalt einzudämmen sei neben einem starken Rechtsstaat auch erfolgreiche Prävention durch Bildung essentiell. Mittels einer Resolution fordert die Fraktion deshalb gezielte Investitionen in Prävention und Bildung.

Die Resolution „Solidarisch an der Seite Israels im Kampf gegen den Terror“ finden Sie HIER.

In einem weiteren Positionspapier stellt sich die FREIE WÄHLER-Fraktion klar an die Seite der demonstrierenden Landwirte. Dazu äußert sich die Sprecherin für Landwirtschaft, Ulrike Müller: „Wir lehnen die überzogenen Kürzungen der Bundesregierung zulasten der Landwirtschaft ab, die bereits jetzt gegenüber europäischen Mitbewerbern durch eine deutlich strengere Auslegung von EU-Vorgaben belastet sind.“ Viele weitere Probleme bedrückten die Landwirte: Etwa praxisfremde Düngeauflagen, strengere Vorgaben bei der Tierhaltung und überbordende Bürokratie sowie die Rückkehr des Wolfs in zahlreiche Regionen. Müller betont: „Der Umgang der Bundesregierung mit der Landwirtschaft muss endlich auf Augenhöhe geschehen, denn sie trägt zur Ernährungssicherheit aller Bürgerinnen und Bürger bei.“ Wegen der Sparpläne der Bundesregierung würden noch mehr Landwirte ihren Hof für immer schließen. Die Abgeordnete aus dem Allgäu ergänzt: „Wir distanzieren uns jedoch in aller Deutlichkeit von rechten Trittbrettfahrern, die die berechtigten Anliegen der Landwirte für ihre demokratiefeindlichen Ziele benutzen und missbrauchen wollen.“

Das Positionspapier „Bauernproteste unterstützen - Bayerns Landwirtschaft eine Perspektive geben“ finden Sie HIER.

Für eine Stärkung des Automobilstandorts Bayern setzt sich die FREIE WÄHLER-Fraktion in einer weiteren Resolution ein. Dazu erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher Werner Schießl: „Während die Bundesregierung überfallartig die Umweltprämie für E-Autos streicht und andere zum Abgesang auf das Auto anstimmen, bekennen wir uns als FREIE WÄHLER-Fraktion klar zum Automobilstandort Bayern.“ Dabei seien Innovation und Technologieoffenheit zentrale Bausteine, um die Zukunft der Automobilindustrie im Freistaat zu sichern. Als wichtige Schlüsselindustrie beschäftigt sie rund 200.000 Menschen in Bayern. „Nur mit zuverlässigen Förderbedingungen für innovative und umweltfreundliche Antriebe sowie einer EU-weit einheitlichen und sektorenübergreifenden CO2-Abgabe bleibt der Automobilstandort Bayern weiterhin stark“, resümiert der Abgeordnete aus Niederbayern. Das beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 innerhalb der EU sei hingegen nicht der richtige Weg.

Die Resolution „Den Automobilstandort Bayern stärken“ finden Sie HIER.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion widmet sich bei ihrer Winterklausurtagung auch der Zukunft der Energiewende. Eine entsprechende Resolution kommentiert der energiepolitische Sprecher Josef Lausch – er fordert: „Wenn Bayern bis 2040 klimaneutral sein soll, muss bis dahin die Wasserstofftechnologie als Schlüssel zur Klimaneutralität massiv gefördert und ausgebaut werden. Bereits jetzt ist Bayern dabei bundesweit Nummer eins.“ Wasserstoff müsse vor Ort, in der Fläche des Freistaats, verfügbar sein. Bayern habe bisher als einziges Land ein Förderprogramm für Elektrolyse-Anlagen aufgelegt. Außerdem müsse in Zukunft ein Pipeline-Netz das Angebot mit Lieferungen aus dem Ausland ergänzen. „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion lehnen eine ideologisch motivierte Wirtschaftspolitik ab und stehen hinter einer Klimapolitik, die mit Zukunftstechnologien wie Wasserstoff den Wohlstand sichert und Arbeitsplätze schafft“, so Lausch.

Die Resolution „Den Wasserstoff-Erfolgskurs fortsetzen“ finden Sie HIER.