Klausurtagung in Lindau: FREIE WÄHLER-Fraktion bekräftigt entschlossenen Kampf gegen Israel-Hass und Antisemitismus
Streibl: Wer Hamas-Angriffe bejubelt, muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden!
Lindau. Der 7. Oktober 2023 war ein weltgeschichtlich schwarzer Tag: Wegen des terroristischen Angriffs der radikal-islamischen Hamas auf Israel hat der Nahost-Konflikt seitdem eine neue Eskalationsstufe erreicht. Rund 1.200 israelische und ausländische Bürger kamen an diesem Tag ums Leben, etwa 240 weitere wurden in den Gazastreifen verschleppt – die meisten von ihnen werden von der Hamas noch immer als Geiseln gehalten. Auch im neuen Jahr feuert die Hamas aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat daher eine hochrangige Repräsentantin des Staates Israel sowie einen Nahost-Experten zu ihrer Klausur nach Lindau eingeladen und fordert in einer Resolution unter anderem mehr internationale Unterstützung für das bedrängte Israel.
„Wir verurteilen den Terror der Hamas und den brutalen, menschenverachtenden Überfall auf Israel aufs Schärfste“, betont der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Hinrichtung und Entführung unschuldiger Menschen wie am 7. Oktober vergangenen Jahres geschehen, seien in keiner Weise zu rechtfertigen. „Wir trauern mit den Familien und Angehörigen der Opfer und fordern eine umgehende Freilassung aller Geiseln sowie eine Beendigung der Angriffe auf Israel“, so Streibl.
Dazu Talya Lador-Fresher, Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland: „Der brutale Überfall vom 7. Oktober 2023 hat uns gezeigt, dass das Ziel der radikal-islamischen Hamas – wie es in der Charta steht – die Tötung aller Juden sowie die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates ist. Dieser Terror richtet sich gegen alle westlichen Werte, für die Israel steht – unter anderem Demokratie, Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit. Das sind die Werte, für die der Staat Israel kämpft, die es zu verteidigen gilt und die uns mit dem Freistaat Bayern verbinden“, so Lador-Fresher.
Der Nahost-Experte und Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München, Prof. Dr. Stephan Stetter, ergänzt: „Israel ist Opfer eines fürchterlichen Terrorangriffs der Hamas geworden und hat das Recht – und gegenüber seiner Bevölkerung auch die Pflicht – sich gegen diese Bedrohung militärisch zu wehren. Gleichzeitig ist das Schicksal der sich weiter in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln sowie die Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza von größter Bedeutung“, so Stetter. Es sei fundamental wichtig, dass Israel gemeinsam mit den USA, den arabischen Staaten in der Region, der EU und vor allem auch der palästinensischen Seite den politischen Horizont für die Zeit nach dem Krieg formuliere. „Ein wirklicher und dauerhafter israelisch-palästinensischer Ausgleich bleibt von überragender Relevanz für Israels Sicherheit, aber auch für die des Nahen Ostens“, betont Stetter abschließend.
Die Auswirkungen des neuen Krieges in Nahost seien laut Streibl auch in Deutschland und Bayern spürbar. „Mit großer Sorge beobachten wir, dass seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden, israelfeindliche Proteste, rassistische Gewalt und Anfeindungen gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens zugenommen haben. Dabei steht eins für uns unmissverständlich fest: Wer die Hamas-Angriffe bejubelt, muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagt Streibl. Die bisherigen Maßnahmen und vorhandenen Kompetenzen der Bayerischen Polizei und Justiz gelte es nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszubauen. Daher wolle die FREIE WÄHLER-Fraktion unter anderem das Straf- und Versammlungsrecht überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um etwaige Strafbarkeitslücken zu schließen.
Der innenpolitische Sprecher Wolfgang Hauber ergänzt in diesem Zusammenhang: „Wir begrüßen, dass wir in Bayern bereits jetzt eine schlagkräftige Polizei und Justiz besitzen, die mit einem Bündel an Maßnahmen konsequent gegen antisemitische Straftaten sowie Hass und Hetze im Internet vorgehen. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, wollen wir sicherstellen, dass die Bayerische Polizei und Justiz nicht nur über das notwendige Personal, sondern auch über ausreichende und geeignete Möglichkeiten verfügen, um antisemitische Straftaten zu bekämpfen und israelfeindliche Proteste und Kundgebungen zu untersagen“, so Hauber.
Dazu der rechtspolitische Sprecher Martin Scharf: „Wir wollen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens in Bayern sicher leben können. Jeder einzelne Übergriff auf Jüdinnen und Juden stellt zugleich einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere offene und pluralistische Gesellschaft und damit auf jeden Einzelnen von uns dar“, so Scharf. Der Schutz jüdischen Lebens ergebe sich daher nicht nur aus unserer Verantwortung vor der Geschichte, sondern sei auch das Fundament unserer Demokratie. „Indem wir jüdisches Leben in Bayern schützen, verteidigen wir in gleichem Maße unsere Werteordnung“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Friedensbildung sowie Antisemitismus- und Extremismusprävention seien zudem ein wichtiger Teil bayerischer Schulbildung – und fest im Lehrplan verankert, ergänzt der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Martin Brunnhuber. „Lehrkräfte aller Schularten sind gehalten, in ihrem Unterricht demokratische Verhaltensweisen und Werte zu vermitteln und zu fördern. Daher fordern wir in unserer Resolution unter anderem eine Fortentwicklung des ‚Gesamtkonzepts Erinnerungskultur‘ und die Entwicklung neuer Formate in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten, der Wissenschaft, Opferverbänden und weiteren relevanten Akteuren. Außerdem wollen wir die schulische Antisemitismusprävention mit der Bildungsarbeit im außerschulischen Bereich verknüpfen“, erklärt Brunnhuber. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werde auch in Zukunft sämtliche Anstrengungen unternehmen, um jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats zu bekämpfen.
Hinweis: Die erwähnte Resolution „Solidarisch an der Seite Israels im Kampf gegen den Terror!“ lesen Sie HIER.