Aktuelle Stunde im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Ampel-Kurs als Ausdruck dogmatischer Borniertheit

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Vernunft statt Ideologie: Wohlstand sichern, Eigentum schützen und Freiheit bewahren!“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags:

Mehring:

„Die Ampel hat sich im Wirrwarr grüner Ideologie verheddert und gefährdet Wohlstand, Eigentum und Freiheit der Menschen in Bayern. Inmitten der Klima- und Energiekrise ohne adäquaten Ersatz aus der Kernenergie auszusteigen, ist ein historischer Fehler. Bayerns letztes Kernkraftwerk abzuschalten, um bei der Energieversorgung unserer Industrienation auf dreckigen Kohlestrom und darauf zu setzen, bei zweifelhaften Regimen um Gas zu betteln, schadet Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen. Zeitgleich stiftet das realitätsferne Gebäudeenergiegesetz weiteres Chaos auf dem Wohnungsmarkt und droht zu einem Desaster für Hausbesitzer und Mieter zu werden. Die Pläne zur Einführung einer Bargeldobergrenze widersprechen dem Empfinden vieler Menschen, für die Bargeld geprägter Ausdruck von Freiheit ist und bleiben soll. Wir appellieren deshalb gen Berlin, die ideologischen Grabenkämpfe innerhalb der Bundesregierung einzustellen und ihr politisches Handeln am Maßstab der Vernunft neu auszurichten.“ 

Eibl:

„Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie kommt angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die damit ausgelöste – und mitnichten überwundene – Energiekrise zur Unzeit. Weder stehen ausreichend regenerative Alternativen zur Stromerzeugung zur Verfügung, nochsind die finanziellen Spielräume vorhanden, um weitere Preissteigerungen auf dem Energiemarkt abzufedern. Leichtfertigopfert die Ampel unsere Versorgungssicherheit und unseren Wohlstand einer grünen Ideologie, die nicht unterscheiden kann zwischen ‚gut gemeint‘ und ‚gut gemacht‘. Statt Strom übergangsweise weiter aus CO2-freier, sicherer Kernkraft zu gewinnen, setzt ausgerechnet ein grüner Energieminister auf den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken – selten war dogmatische Borniertheit augenfälliger und gefährlicher. Genauso verstörend sind die immer neuen Vorstöße, unser aller Freiheit beschneiden zu wollen – dabei wird weder ein noch strengeres Waffengesetz den Umlauf illegaler Waffen beschränken, noch eine Bargeldobergrenze kriminelle Geldwäsche beenden. Statt politischem Aktivismus brauchen wir eine aktivierende Politik, die den Menschen dient – und nicht der Ideologieversessenheit Einzelner.“