FREIE WÄHLER-Fraktion zu Protesten gegen geplantes Heizungsgesetz der Berliner Ampelregierung
Streibl: In unserem Rechtsstaat darf weder das linke noch das rechte Auge blind sein!
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an – und ernten viel Kritik“ der Nachrichtenagentur dpa:
„Es ist bedenklich, wenn der legitime und angemeldete Protest von besorgten Bürgerinnen und Bürgern als rechter Kulturkampf abgetan und krimineller Vandalismus von sogenannten Klimaaktivisten gleichzeitig toleriert wird, weil er einem vermeintlich moralisch höheren Ziel dient. In unserem Rechtsstaat darf weder das linke noch das rechte Auge blind sein. Alle, die jetzt meinen, den Protest von Samstag anprangern zu müssen, sollten sich dringend fragen, warum es diesen Protest gibt und die Politik in Berlin das Vertrauen an dieser Stelle verloren hat. Politik nach dem ideologischen Handbuch der späten Sechziger kann unsere bayerische Liberalität nicht ersetzen.“