Gebäudeenergiegesetz: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Pläne der Berliner Ampelregierung

München. Die Bundesregierung will die geplanten Vorschriften für den Einbau neuer Heizungen im Entwurf des Heizungsgesetzes zugunsten des Ausbaus der Fernwärmenetze lockern: Wer sein Haus ans Fernwärmenetz anschließen kann, soll von der Pflicht zum Einbau einer umweltschonenden Heizung befreit werden. „In Bayern gibt es mehr als 2.000 Gemeinden mit unterschiedlichsten Lebensbedingungen und infrastrukturellen Einrichtungen. Fernwärme ist nicht in allen Gemeinden erhältlich und aus deren Sicht aktuell nicht überall gleichermaßen wirtschaftlich sinnvoll. Daher halte ich das beabsichtigte Vorgehen der Berliner Ampelregierung für mehr als ungerecht. Statt die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger zu lindern, treibt die Ampel einen weiteren Keil in die Gesellschaft. Mittels Antrag fordern wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher eine Unterstützung des Ausbaus von Fernwärmeinfrastrukturen aus Bundesmitteln anstelle des aktuell intensiv diskutierten Heizungsgesetzes“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Robert Riedl. 

Die von der Berliner Ampelregierung ausgerufene Zeitenwende sehe verschiedene Zwänge und Vorgaben vor, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Kosten verbunden seien. „Das schürt Zukunftsängste in der breiten Masse der Bevölkerung. Besser wäre es daher, diese sogenannte Zeitenwende durch positive Förderungen und eine entsprechende Organisation einzuleiten. Unsere Gemeinden sind hierfür die richtigen Ansprechpartner“, so Riedl weiter. Um eine sozialverträgliche Umrüstung von Heizungen zu ermöglichen, solle die Bundesregierung den Gemeinden entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. „Wir brauchen realistische Ansätze statt ideologischen Ampelpopulismus“, so Riedl.  

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen, ergänzt in diesem Zusammenhang, dass nur so der Ausbau einer flächendeckend nachhaltigen Fernwärmeinfrastruktur vorangetrieben und den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative zur Umrüstung auf umweltschonende Heizquellen geboten werden könne. „Je nach regionalen Gegebenheiten kann die Fernwärme dabei unterschiedlich produziert werden. Die Verfügbarkeit einer bezahlbaren, klimafreundlichen und zuverlässigen Wärmeversorgung für private sowie gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher darf nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommunen abhängen“, betont Friedl. Hier stehe der Bund in der Pflicht, die ambitionierten Klimaschutzziele mittels wirksamer Förderungen auch tatsächlich zu erreichen. „Erst dann können die vorgestellten Änderungen des Heizungsgesetzes eine echte Lösung darstellen. Gerade macht die Ampel mal wieder den zweiten vor dem ersten Schritt und stolpert so von einer in die nächste Krise. Die Zeche müssen dann mal wieder unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen!“, so Friedl abschließend.     

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.