Bauförderung der Bundesregierung: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Nachbesserung bei KfW-Programmen

München. Die Bundesregierung stellt ihre Bauförderung neu auf: Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sie die Fördermaßnahmen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude“ sowie „Wohneigentum für Familien“ aufgelegt. „Das ist gut gemeint, funktioniert so im Freistaat aber nicht“, erklärt der Sprecher für Wohnen und Bauen Hans Friedl: „Angesichts des in weiten Teilen Bayerns im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlichen Preisniveaus für den Neubau von Wohnraum sowie der in jüngster Zeit massiv gestiegenen Baupreise sind die Förderbedingungen der genannten Programme nicht ausreichend – zumindest für den Freistaat. Mittels Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine entsprechende Nachbesserung der KfW-Programme.“

Insbesondere die maximal geförderten Kreditbeträge seien zu gering und die Einkommensgrenzen im KfW-Programm „Wohneigentum für Familien“ zu niedrig, so Friedl weiter: „Angesichts des Wohnraummangels – gerade in Bayerns Ballungsgebieten – muss der sich abzeichnende Einbruch der Neubautätigkeit im Wohnungsbereich dringend abgewendet oder zumindest abgefedert werden.“ Anstatt – wie von Bundesbauministerin Geywitz angekündigt – notleidenden Bauunternehmen Eigenkapital ersetzende Darlehen zu gewähren, müsse das eigentliche Problem angegangen werden – der Mangel an realisierten Bauvorhaben. „Eine reine Rettung von Bauunternehmen schafft keinen neuen Wohnraum, obwohl dieser in vielen Regionen des Freistaats dringend notwendig ist“, betont der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Alling.

Konkret fordert die FREIE WÄHLER-Fraktion deshalb, dass die maximalen Kreditbeträge in beiden KfW-Programmen um mindestens 50 Prozent erhöht werden. „Zudem soll eine Zinsbindung von bis zu 15 Jahren möglich sein. Im Programm 300 soll die unterste Einkommensgrenze von bisher 60.000 auf mindestens 85.000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus soll die Einkommensgrenze pro Kind von 10.000 auf nicht weniger als 20.000 Euro steigen“, so Friedl. Denn um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei neben dem Mietwohnungsneubau mehr Wohneigentumsbildung erforderlich.

Um zudem die drohende Zinsfalle für Immobilienbesitzer abzuwenden, die sich in den letzten Jahren Grundbesitz gekauft haben und jetzt von den enormen Zinssteigerungen betroffen sind, sei Berlin gefordert, rasch Lösungsansätze zu entwickeln. „Wir halten es für sinnvoll und notwendig, Anschlussfinanzierungen durch zinsverbilligte Kredithilfen staatlich zu fördern – dies haben wir bereits vor einigen Wochen gefordert. Es darf nicht sein, mehr Wohnraum zu versprechen, die Bürgerinnen und Bürger dann aber mit den Problemen allein zu lassen!“, so Friedl abschließend.  

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.