Gebäudeenergiegesetz: FREIE WÄHLER-Fraktion fühlt sich durch Rechtsgutachten bestätigt
Friedl: GEG ist das Papier nicht wert, auf dem es zusammengeschustert wurde
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen, zur Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums 240/23 „Rechtsgutachten: Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes in Teilen nicht verfassungskonform – Aiwanger: ‚Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz erfüllt nicht die formalen Mindestanforderungen und gehört in die Tonne‘“:
Streibl:
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Habecks Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz, den die Ampel in Kürze beschließen will, ist in Teilen verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten hervor, das Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Auftrag gegeben hatte – und das jetzt die erheblichen Bedenken und den Unmut der Bevölkerung auf nahezu neunzig Seiten wissenschaftlich untermauert. Auch wir als FREIE WÄHLER-Fraktion fühlen uns in unserem Rechtverständnis umfassend bestätigt. Von Anfang an haben wir das GEG als gezielten Angriff der Grünen auf Eigentum und Lebensqualität der Menschen angesehen und deshalb bereits vor Wochen– und völlig zurecht – eine Massenpetition an den deutschen Bundestag initiiert. Unsere Fraktion erweist sich damit einmal mehr als starke bürgerlich-liberale Einheit der Vernunft, die Bürgerfreundlichkeit statt Ideologie zur Richtschnur ihrer Arbeit macht. Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich unserem Wirtschaftsminister, der mit seiner Weitsicht und seiner Hartnäckigkeit hoffentlich noch rechtzeitig großen finanziellen Schaden von der deutschen Bevölkerung abgewendet hat.“
Friedl:
„Das GEG ist das Papier nicht wert, auf dem es zusammengeschustert wurde. Das Gutachten belegt eindrücklich, was wir FREIE WÄHLER bereits seit Wochen monieren: Habecks Gebäudeenergiegesetz ist sozial ungerecht und verstößt gleich mehrfach gegen den Gleichheitsgrundsatz. Davon abgesehen wird es in seiner aktuellen Fassung dazu führen, dass sich die Wohnmisere wegen der drohenden Kosten weiter verschlimmern wird. Am GEG zeigt sich, was im Bund alles schief läuft: Das stümperhaft gemachte Gesetz verordnet uns Wärmepumpen, die nicht lieferbar sind und die eingebaut werden sollen von Handwerkern, die es nicht gibt. Und der Bund verspricht uns den Bau von Wohnungen, für die es kein Baumaterial gibt und – Überraschung! – die von Handwerkern gebaut werden sollen, die nicht existieren. Die Ideologie der Grünen scheitert krachend an der Realität. Mein klarer Appell lautet deshalb einmal mehr: Herr Habeck, stoppen Sie dieses Gesetz! Für mich ist klar: Wer solch stümperhafte Gesetze auf den Weg bringen will und die Menschen dermaßen verunsichert und kollektiv Angst verbreitet, sollte umgehend zurückgetreten.“