FREIE WÄHLER-Fraktion: Flächen gewinnen durch Innenentwicklung

München. Rund 93 Millionen Euro stellt der Freistaat in diesem Jahr Städten und Gemeinden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms zur Verfügung. Mit dem Geld werden die Kommunen in ihrem Bemühen unterstützt, attraktive und lebenswerte Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger zu bleiben, indem sie etwa Leerstände beseitigen und Gewerbe- und Industriebrachen wiederbeleben. „Diese Förderung begrüßen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion ausdrücklich“, betont Hans Friedl, baupolitischer Sprecher. Schließlich sei die Innenentwicklung ein wichtiges Werkzeug, um den Flächenverbrauch im Außenbereich zu reduzieren.

Um Kommunen fit für die Zukunft zu machen, müssten die Potenziale der Innenentwicklung künftig aber noch stärker genutzt werden, ist Friedl überzeugt. Denn sie sei von elementarer Bedeutung, wenn es darum gehe, Baulücken zu schließen, Brachflächen einer neuen Nutzung zuzuführen und städtebauliche Anpassungen an die Erfordernisse des Klimawandels vorzunehmen. „Gerade angesichts des nach wie vor hohen Flächenverbrauchs und des klimatisch bedingten Infrastrukturumbaus halten wir es für angezeigt, die bestehenden Instrumente zur Unterstützung von Kommunen bei der Entwicklung ihrer Ortskerne zu evaluieren und – wo erforderlich – anzupassen.“

Mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, habe die Staatsregierung ambitionierte Leitplanken für einen starken ländlichen Raum, Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Mobilität sowie einen sorgsamen Umgang mit Grund und Boden gesetzt. „Mit der gleichen Sorgfalt sollten wir nun die Instrumente überprüfen, die wir unseren Kommunen an die Hand geben“,  sagt Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher. Gerade mit Blick auf die enormen Herausforderungen in den Bereichen Bauen und Wohnen müssten etablierte Konzepte kritisch hinterfragt werden, um Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren und zu nutzen.

„Unsere Kommunen sind die Keimzelle der Entwicklung und der Garant für die Lebensqualität in Bayern. Derzeit  werden ihnen aber immer umfangreichere, kompliziertere und undankbarere Aufgaben sowie Pflichten übertragen. Das sorgt bei vielen kleineren Kommunen für Überforderung“, erklärt Riedl. Der Freistaat sei in der Pflicht, dazu angemessene Hilfestellungen zu gewahren. Gerade bei der Innenentwicklung sei dies notwendig, denn sie sei Voraussetzung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit bestehenden Ressourcen. Seine Fraktion habe deshalb bereits einen entsprechenden Antrag verfasst. „Jetzt müssen wir nur noch unseren Koalitionspartner von dessen Sinnhaftigkeit überzeugen.“