FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert weitere Verschärfung der EU-Sanierungspflicht
Friedl: Stoppt den ideologisch motivierten Irrsinn!
München. Die Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion an der geplanten EU-Sanierungspflicht wird lauter. „Brüssel legt die Latte für den Sanierungszwang nochmals höher. Dagegen wirkt der Bundeswirtschaftsminister fast wie ein Waisenknabe“, so der wohnungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hans Friedl. Die beabsichtigten Sanierungspflichten sollen für Wohngebäude ab 2033 und für alle sonstigen Gebäude ab 2030 gelten. „Sie werden wohl knapp die Hälfte der vorhandenen Wohngebäude betreffen. Das alles ist im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation und die bestehende Wohnungsnot ideologisch motivierter Irrsinn!“ so Friedl.
Diese Neuerungen träfen aber nicht nur Eigentümer – bereits jetzt könnten nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen auch Mieten erhöht werden. Ein Mitspracherecht haben Mieter hierbei nicht. Statt des dringend benötigten Neubaus von Wohnraum sorgten Europa und die Bundesregierung dafür, dass sich das Wohnen bald niemand mehr leisten könne, so Friedl weiter. „Europäische Union und Bundesregierung bereiten gerade das größte Enteignungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Das alles geschieht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.“
Auch Wirtschaft und Kommunen seien betroffen. Sie seien gezwungen, nicht unerhebliche Finanzmittel in die Hand zu nehmen, um ihre Gebäude zu erneuern. „Für viele kommunale Einrichtungen ist das der Todesstoß“, so der kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Robert Riedl. „Gerade ländliche Kommunen leiden seit Jahrzehnten unter Sanierungsrückstand. Wenn jetzt die vorgesehenen Sanierungspflichten kommen, können die Kommunen zusperren oder Grundsteuern und sonstige öffentliche Abgaben weiter erhöhen. Das Leben wird damit für alle noch viel teurer.“
Gerade kommunale Schwimmbäder und Sporthallen kämpften schon seit Längerem um ihr Überleben, weiß Riedl. Mit den vorgesehenen Regelungen werde deren Schicksal nun besiegelt. „Das alles ist realitätsfremde Reißbrettpolitik und geht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei“, so Riedl weiter. „Als Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER kenne ich die Problemlagen vor Ort. Ampelregierung und Europäische Union sind gerade dabei, unsere Heimat Bayern zu zerstören. Umweltschutz ist wichtig, aber wir können die Versäumnisse der letzten 200 Jahre nicht innerhalb von 15 Jahren beseitigen. Was wir brauchen, ist ein sinnvolles Konzept, das die Betroffenen mitnimmt und sie fördert – statt nur zu fordern.“