FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Bundesregierung zu Umkehr in Baupolitik auf
Friedl: Absturz einer Branche mit 2,6 Millionen Beschäftigten verhindern – Planungssicherheit wiederherstellen!
Hans Friedl, Sprecher für Wohnen, Bauen und Verbraucherschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Geywitz gegen strengere Vorgaben bei Dämmung“:
„Sehenden Auges in die Wohnungsbaukatastrophe: Auf diese Gefahr hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bundesbauministerin Geywitz bereits vor gut eineinhalb Jahren hingewiesen. Damals wurden Anträge für KfW-Mittel in der Bundesförderung für effiziente Gebäude plötzlich gestoppt. Doch erst jetzt – angesichts drastisch gestiegener Baukosten, hoher Zinsen, Fachkräftemangel und massiv steigender Mieten – will die Ministerin handeln. Sie will eine ‚Debatte‘ darüber führen, ob eine weitere Erhöhung von Energiestandards sinnvoll ist. Das ist halbherzig und kommt viel zu spät, denn Deutschland fehlen bereits jetzt rund 700.000 Wohnungen.
Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Wohnungsbaupolitik und zu mehr Investitionssicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger auf – unter der Prämisse ‚Fördern statt fordern‘. Die Ampelregierung muss die Neubauförderung nach KfW-Effizienzgebäudeklassen 40 und 55, die energetische Sanierung sowie die Förderung des EH55 Standards neu auflegen. Weitere Verschärfungen bei den Energiestandards für Neubauten sind strikt abzulehnen.
Vor allem erwarten wir eine verlässliche Baupolitik, die insbesondere privaten Bauherren wieder Planungssicherheit und Vertrauensschutz bietet. Wir brauchen frisches Geld für Investitionen in den Neubau, wenn wir den Absturz einer ganzen Branche mit ihren mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten noch verhindern wollen. Eine faire Baupolitik ist auch bedeutsam, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen. Mit ihrem derzeitigen Verwalten des Mangels stellt die Bundesregierung diese jedoch auf den Kopf!“