Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen

Hans Friedl, Sprecher für Bauen, Wohnen und Verbraucherschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Heizungsgesetz beschlossen: Das kommt jetzt auf Sie zu“:

„Habeck hat es tatsächlich getan – das Heizungsgesetz wurde durch den Bundestag gepeitscht und ist nun beschlossene Sache. Damit beweist die Ampelkoalition einmal mehr, dass sie den Willen der überwältigenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zu ignorieren gedenkt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis, denn das Gesetz ist kleinteilig, hoch bürokratisch sowie dirigistisch und daher nicht praxistauglich.

Mit den umfangreichen Sanierungsanforderungen und der mittlerweile enormen Verteuerung aller Heizungstechnologien wird die sogenannte ‚Heizwende‘ für die meisten Bürger und den Steuerzahler unbezahlbar. Außerdem bleiben viele zentrale Fragen offen: So erfahrenHausbesitzer noch immer nicht genau, wie lange sie ihre alten Heizungen laufen lassen dürfen und wie es danach weitergeht. Der faule Kompromiss der Ampelparteien führt nur zu weiterer Verwirrung, denn jetzt muss auch noch die kommunale Wärmeplanung mitberücksichtigt werden. Das wird eine riesige Herausforderung für unsere Kommunen, denn diese haben für solche Zusatzaufgaben keinerlei Personalkapazitäten.

Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen. Darüber hinaus erwarten wir, dass sich die Bundesregierung zu einem dauerhaft technologieoffenen, sozial gerechten, bürgerfreundlichen und bezahlbaren Umbau der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität bekennt. Das Gesetz muss mit einer großzügigen Förderkulisse ausgestattet werden und einen zeitlich realistischen Rahmen vorsehen. Außerdem werden wir FREIE WÄHLER uns darum bemühen, Kommunen sogenannte Wärmekümmerer zur Seite zu stellen – das ist allerdings mit erheblichen Kosten verbunden. Auch damit wird klar: Habecks Politik mit der Brechstange ist ein Auslaufmodell!“