Förderstopp nach nur einem Tag: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert nachhaltige Unterstützung einer dezentralen Energiewende
Ludwig: Energiewende vor Ort braucht verlässliche Förderung und keine Strohfeuer nach Ampel-Art
Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Solarstrom-Förderprogramm für E-Autos nach einem Tag aufgebraucht“ im Nachrichtenportal welt.de:
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern vom Bund eine zuverlässige Förderung des sinnvollen PV-Ausbaus von Haushalten mit E-Auto, die nicht bereits nach einem Tag kollabiert. Strom, der von Bürgerinnen und Bürgern selbst auf dem eigenen Dach produziert und gleich im eigenen Haushalt verbraucht wird, entlastet die Stromnetze und bietet für die Menschen in Bayern eine Chance, eigenwirksam an der Energiewende teilzuhaben. Zudem fallen dadurch für sie keine Abgaben wie die Stromsteuer an, was den Bezug von erneuerbaren Energien trotz Inflation bezahlbarer macht.
Angesichts der hohen Preissteigerungen in letzter Zeit und einem Mangel an Fachkräften zur Umsetzung kleinteiliger, dezentraler Energiewendeprojekte ist eine verlässliche Förderung solcher Projekte dringend notwendig. Dies ist ein weiterer Baustein neben der von uns erfolgreich geforderten Abschaffung der EEG-Umlage und der nun endlich vom Bund aufgegriffenen Forderung des Abbaus von Bürokratie bei Balkonkraftwerken.
Wenn aber wie im aktuellen Fall das Förderprogramm des Bundes so dimensioniert ist, dass der Fördertopf nach nur einem Tag ausgeschöpft ist und dabei noch nicht einmal das digitale Antragsverfahren zufriedenstellend funktioniert, bröckelt das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat als kompetenten Unterstützer der Energiewende. Der Versuch der Ampelregierung, sich mit einem begehrten Förderprogramm in der Öffentlichkeit Lorbeeren zu erarbeiten, ist bereits nach einem Tag krachend gescheitert.
Solche Strohfeuer leisten keinen Beitrag zu einer nachhaltig flächendeckenden Energiewende in Bürgerhand, für welche wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weiterhin auf allen Ebenen einsetzen werden. Denn wir stehen für eine nachhaltige, dezentrale Energiewende – gerade auch in den Bereichen Stromerzeugung und Mobilität.“