Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Entlastung von Unternehmen bei Energiekosten

München. Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Durch das Urteil steht die Möglichkeit massiver Umschichtungen des Bundeshaushaltes im Raum. Mittels Dringlichkeitsantrag drängt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nun auf notwendige Entlastungen für Unternehmen bei Strompreisen. „Trotz Haushaltschaos in Berlin müssen Industrie und Mittelstand in Bayern dringend vom Bund bei den Energiekosten entlastet werden“, fordert der energiepolitische Sprecher Josef Lausch. „Vor genau drei Wochen haben die Spitzen der Ampelkoalition stolz ihr Strompreispaket präsentiert. Nach dem Gerichtsurteil sind dann Chaos und Ratlosigkeit ausgebrochen. Unsere Wirtschaft braucht jetzt rasch die klare Zusage, dass die Energiepreisentlastungen auch wirklich kommen.“

Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion müssten die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet werden. „Aktuell bezahlen Unternehmen in Bayern und ganz Deutschland für ihren Stromverbrauch ein Vielfaches von dem, was die Konkurrenz in Frankreich oder den USA aufbringen muss. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Die Stromsteuer muss daher endlich auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß gesenkt werden – branchenübergreifend für alle Unternehmen und auch private Verbraucher“, betont Lausch. Um die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen zu erhalten, reiche das jedoch nicht aus. Deshalb fordert Lausch einen zeitlich befristeten Industriestrompreis. „Bayern leistet seinen Beitrag für eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung. Mit unseren Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir auf einem guten Weg. Dabei setzen wir auf einen Mix aus allen erneuerbaren Quellen, wie Sonne, Wind, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse“, so Lausch weiter.

Laut des haushaltspolitischen Sprechers Bernhard Pohl ist das Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Ampel-Haushaltsführung „ein Paukenschlag, der den Entscheidungsträgern immer noch in den Ohren dröhnt“. Bayern mache es besser: Hier sei solide Haushaltspolitik selbstverständlich. „Trotzdem investieren wir massiv in Innovationen und die Transformation unserer Wirtschaft. Berlin sollte sich hieran ein Beispiel nehmen. Die Ampel muss raus aus der ständigen Ausweitung von Sozialleistungen und anderer konsumtiver Ausgaben. Der haushaltspolitische Fokus muss auf eine leistungsfähige Wirtschaft und die Modernisierung unseres Staates gelegt werden“, so Pohl abschließend.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.