FREIE WÄHLER kritisieren Kürzungspläne in der Solarförderung

München (ml). Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kritisiert die massiven Kürzungen der Vergütungssätze für Solaranlagen, wie sie gestern von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) verkündet wurden. Gleichzeitig kündigen sie an, nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zu stellen. Darin fordern sie die Bayerische Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, ein durchdachtes Konzept der Einspeisevergütung für Solaranlagen auszuarbeiten und vorzulegen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER gefährde der gestrige Schnellschuss des Wirtschafts- und Umweltministers nicht nur Arbeitsplätze in der Solarbranche, sondern auch die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien, bei dem die Photovoltaik im Strommix einen wesentlichen Anteil abdecken müsse. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kritisiert: „Schwarz-Gelb ist kein Freund der Sonne. Erklärtes Ziel der Staats- und Bundesregierung ist es offenbar, die Energiewende zu torpedieren. Wir fordern Planungssicherheit bei den Erneuerbaren Energien und weniger negativen Lobbyeinfluss auf die Energiewende.“ Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit solchen Maßnahmen vernichten Rösler und Röttgen bundesweit Arbeitsplätze und ruinieren den bisher weltweit anerkannten Solarstandort Deutschland.“ Um das Potential der Sonnenenergie voll ausschöpfen zu können, ist es nach Ansicht der FREIEN WÄHLER dringend nötig, die Speichertechnik weiter zu entwickeln und auszubauen.