Bayern ist Deutscher Meister bei EEG-Umlage
FREIE WÄHLER kritisieren Verunsicherung der Photovoltaikbranche durch Wirtschaftsminister Zeil und Rösler
München (do). Die FREIEN WÄHLER haben Bayerns Wirtschaftsminister Zeil sowie Bundeswirtschaftsminister Rösler wegen widersprüchlicher Äußerungen zum Ausbau der Photovoltaik in Deutschland kritisiert. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, die beiden Minister sollten endlich aufhören, die Photovoltaikbranche mit ihren inhaltlich täglich wechselnden Pressemitteilungen zu verunsichern. „Die Zielrichtung von Zeil und Rösler ist leicht durchschaubar: Nur wegen eines starken Photovoltaikausbaus im Dezember vergangenen Jahres soll das neue Energie-Einspeise-Gesetz, das gerade einmal 17 Tage alt ist, wieder in Frage gestellt werden. Dazu liefert Rösler gleich mehrere Vorschläge, die weder den Ausbau der Erneuerbaren Energie beschleunigt noch eine Planungssicherheit für Mittelstand und Produkthersteller gewährleistet.“
Einerseits verfolge Rösler eine Deckelung des Photovoltaikausbaus, um anschließend mit Ökostromquoten und Zertifikaten aufzutrumpfen, so Glauber weiter. Dabei bestätige eine Studie des Fraunhofer-Instituts, dass Quotensysteme definitiv nicht zu weniger Kosten bei der Ökoenergieförderung führten. Das Problem der Solarförderung reguliere sich nach dem neuen Energie-Einspeise-Gesetz (EEG) vielmehr von selbst. „Innerhalb der kommenden zwölf Monate dürfte die Einspeisevergütung um etwa 35 Prozent fallen - somit ist Solarstrom wesentlich günstiger als der Bezugsstrom. Wenn Rösler die Entlastung der Bürger von der EEG-Umlage am Herzen liegt, dann sollte er nicht eine große Zahl von Firmen von der Mitfinanzierung am EEG befreien. Durch seinen Vorstoß werden nur ausgewählte Betriebe entlastet; die Mehrzahl der Unternehmen hat jedoch mit steigenden Stromkosten zu rechnen – das ist geradezu wirtschaftsfeindlich.“
Glauber sagte weiter, bereits heute flössen mit jährlich 1,1 Milliarden Euro die meisten Gelder aus dem EEG nach Bayern – „ein Segen für Mittelstand und Handwerk. Allein das zeigt, dass die FDP ihre Wirtschaftskompetenz komplett abgegeben hat, denn die Erneuerbaren Energien sind inzwischen einer der bedeutendsten Wirtschaftsmotoren für Bayern.“