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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
11.03.2012

Streit um die Endlagerung von Atommüll

FREIE WÄHLER zum Streit um die Endlagerung von Atommüll

 

FREIE WÄHLER werfen SPD Scheinheiligkeit bei Atommülldebatte vor

 

München. In dem aktuellen Streit um die politische Zuständigkeit für Atommüll-Endlager wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dem SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, „Scheinheiligkeit“ vor. Aiwanger: „Union und SPD haben zur Zeit der großen Koalition unter Merkel das Atomgesetz dahingehend geändert, dass die Sanierungskosten für das geplante Atommüll-Endlager in Höhe von mehreren Milliarden Euro der Steuerzahler übernehmen muss. Das jetzige Gezänk um das Bundesamt für Strahlenschutz hilft bei vielem Drängen der Frage um die Atommüll-Endlagerung nicht weiter. Der entscheidende Punkt der Kostenübernahme muss im Sinne des Steuerzahlers neu geregelt werden. Hierzu erwarte ich klare Aussagen von der SPD, damit es nicht im Falle einer schwarz-roten Bundesregierung ab 2013 heißt: Weiter so wie bisher - der Bürger zahlt, der Monopolist lacht.“


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