Schwerpunkte der bayerischen Politik anders setzen
FREIE WÄHLER beenden Frühjahrsklausur in Ingolstadt – Schaffung eines eigenen Energieministeriums für Bayern gefordert
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Freitag ihre Frühjahrsklausur in Ingolstadt beendet. Wichtigste Themen der dreitägigen Beratungen waren die Zukunftsfähigkeit Bayerns, die Energiewende inklusive des Ausbaus der E-Mobilität sowie die Ablehnung der Euro-Rettungsschirme. Zentrale Forderung ist die Schaffung eines eigenen Energieministeriums für Bayern. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Bayerns und die größte Herausforderung der kommenden Jahre. Wir müssen deshalb die Schwerpunkte der Bayerischen Politik anders setzen.“ Statt auf Energietransfers durch milliardenteure neue Leitungstrassen über viele hundert Kilometer hinweg möchte Aiwanger die Energieerzeugung dezentral, kommunal und durch Bürgergenossenschaften organisieren – nur so könnten Kommunen und Bürger an der Wertschöpfung der Energiewende beteiligt werden.
Aus diesem Grund soll der Freistaat die Kommunen bei der Gründung von Bürger- und Genossenschaftskraftwerken durch Bürgschaften unterstützen, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die Energiewende kann nur in Kombination mit mehr Energieeffizienz und konsequentem Energiesparen erfolgreich bewältigt werden. Die Politik ist hier im Bund gefordert, Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung steuerlich zu entlasten.“ Dringenden Nachholbedarf sehen die FREIEN WÄHLER beim Thema E-Mobilität in Bayern. Glauber: „Wir setzen uns auch weiter für die Unterstützung wichtiger Zukunftsprojekte wie beispielsweise die Elektromobilitätsregion „E-Wald“ im Bayerischen Wald ein – denn bei der E-Mobilität hält Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern derzeit die ‚rote Laterne‘“, so Glauber. Es sei bezeichnend, dass ein wichtiges Zukunftsprojekt wie „E-Wald“ derzeit auf der Kippe stehe. Was die E-Mobilität im Kfz-Bereich angehe, sei auch der Staat gefordert, durch steuerliche Rahmenbedingungen Anreize schaffen, um neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen – wie einst bei der Einführung des Katalysators. Zum Abschluss der Klausurtagung bekräftigte Hubert Aiwanger die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einem eigenen Bayerischen Energieministerium: „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn mit ‚einem Kopf‘ gedacht wird. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER, energiepolitische Kompetenzen aus Wirtschafts-, Agrar- und Umweltministerium in einem Ministerium zu bündeln.“
Die zunehmende Eskalation der Euro-Schuldenkrise bewerten die FREIEN WÄHLER als Gefahr für den Wohlstand der Bürger. Die Übernahme fremder Schulden in der Eurozone sei unakzeptabel und gesetzwidrig, so Aiwanger. ESM und Fiskalpakt müssten von der Staatsregierung spätestens am 16. Juni im Bundesrat abgelehnt werden.