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Manfred EiblManfred Eibl
Rainer LudwigRainer Ludwig
08.09.2023

Erfolg für FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Bund greift Maßnahmen zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf

Ludwig fordert schnelle und zielgenaue Umsetzung

München. Erfolg für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Deren Forderung nach einer bundesweiten Förderung von Photovoltaikanlagen auf Parkflächen, die besonders für einen Ausbau auf bundeseigenen Autobahnrasthöfen wichtig ist, greift die Berliner Ampelregierung endlich auf. „Bereits im Mai haben wir die Einführung einer Bundesförderung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen über ohnehin bereits versiegelten Flächen – insbesondere Parkplätzen – gefordert. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Berliner Ampelregierung bundeseigene Autobahnrasthöfe in angemessener Form mit Photovoltaikanlagen überbaut“, erklärt der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig. Der daraus gewonnene Strom solle für Ladestationen von E-Fahrzeugen genutzt werden.

Für besondere Solaranlagen soll ein eigenes Ausschreibungssegment mit deutlich höheren Fördersätzen geschaffen werden. Außerhalb von Ausschreibungen sollen Projekte mit bis zu einem Megawatt installierter Leistung im Jahr 2023 einen Bonus von 2,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten. „In den Folgejahren soll der Bonus dynamisch an die Marktentwicklung angepasst werden. Dadurch wird sich die Wirtschaftlichkeit von Parkplatz-Photovoltaikprojekten deutlich verbessern. Wir begrüßen die Einsicht der Berliner Ampelregierung und die damit verbundene Aufnahme unserer geforderten Maßnahmen in das sogenannte ‚Solarpaket I‘ des Bundes ausdrücklich. Nun müssen diese schnell konkret umgesetzt werden“, so Ludwig weiter. Es dürfe keine Hängepartie wie beispielsweise beim Heizungsgesetz geben. Die FREIE WÄHLER-Fraktion werde die parlamentarische Beratung des ‚Solarpakets I‘ weiter intensiv begleiten – insbesondere über den Bundesrat.

Der verkehrspolitische Sprecher Manfred Eibl ergänzt: „Photovoltaikanlagen über Parkplätzen leisten einen wertvollen Beitrag zum Flächensparen durch Mehrfachnutzung des Geländes. Zudem ersparen sie den Netzausbau auf Autobahnrasthöfen, wo künftig mehr Strom zum Laden von E-Fahrzeugen benötigt wird. Damit spielen sie eine wichtige Rolle bei der Mobilitätswende. Die bundeseigene Autobahn GmbH ist dazu aufgerufen, die nun entstandenen Spielräume konsequent zu nutzen“, so Eibl. Dazu müsse ihr der Bund aber auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.


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