Kritik an SPD-Forderung nach bundesweitem „Mietenstopp“ für drei Jahre
Friedl: Schluss mit Politik gescheiterter Ideen aus dem Sozialismus!
Hans Friedl, Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für Wohnen, Bauen und Verbraucherschutz, zur Meldung „SPD will bundesweiten »Mietenstopp« für drei Jahre“:
„Mit ihrer Forderung nach einem bundesweiten ‚Mietenstopp‘ demonstriert die SPD lehrbuchhaft, wie man einen ganzen Wirtschaftszweig gegen die Wand fährt: Offensichtlich hat sie noch immer nicht verstanden, dass Planwirtschaft gnadenlos zum Scheitern verurteilt ist. Nichts anderes beabsichtigen die Sozialdemokraten mit ihren Eingriffen in den Mietmarkt. Dabei wäre eine Entlastung unserer Mieter dringend notwendig – diese darf aber keinesfalls zulasten der Vermieter gehen. Es darf nicht sein, dass beide für die Versäumnisse der Bundesregierung zahlen müssen – hatte die Ampelkoalition doch den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr angekündigt, dieses Ziel aber bei weitem verfehlt. Das sollen jetzt die Vermieter ausbaden.
Doch diese stehen wegen der ideologisch motivierten Sanierungszwänge der Europäischen Union und der Ampelregierung ohnehin vor einer epochalen Herausforderung: Sie müssen ihren Wohnbestand energetisch sanieren, obwohl weder das erforderliche Material noch die notwendigen Handwerker vorhanden sind – von den enorm gestiegenen Preisen ganz abgesehen. Gleichzeitig sorgt die SPD mit dem neuen Mietzinsdeckel dafür, dass Vermieten noch unattraktiver wird. So schafft man weder mehr Wohnraum noch sozialverträgliche Wohnungsangebote. Bereits jetzt ist feststellbar, dass große Wohnungsbauprojekte gestoppt werden, weil die Baukosten so hoch sind, dass man neu entstandene Wohnungen selbst ohne Mietzinsstopp nicht mehr vermieten kann.
Die SPD sollte endlich zur Realpolitik zurückkehren statt Potemkinsche Dörfer zu errichten und neue Neiddebatten zu schüren. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Neubauförderung durch die KfW wieder anzukurbeln, eine verlässliche Baupolitikzu schaffen und insbesondere privaten Bauherren Planungssicherheit und Vertrauensschutzzu bieten. Mit einer Politik gescheiterter Ideen aus dem Sozialismus muss nun endgültig Schluss sein.“