Bundesrat berät über Energieeffizienzgesetz – FREIE WÄHLER-Fraktion sieht unternehmerische Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand gefährdet

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) der Bundesregierung, das heute im Bundesrat beraten wird:

„Mit dem Energieeffizienzgesetz setzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine paternalistische Klima-Planwirtschaft, die schon beim Öl- und Gasheizungsverbot seines Gebäudeenergiegesetzes offen zutage getreten ist, schonungslos fort – zulasten deutscher Unternehmen und damit zulasten unseres gemeinsamen Wohlstandes. Denn tatsächlich ist das Gesetz nichts weiter als ein staatlich verordnetes Energieverknappungsdiktat, das an der Realität vorbeikonzipiert wurde und die Zwänge und Erfordernisse, denen viele unserer Unternehmen unterliegen, schändlich ignoriert. Bayern lehnt das Gesetz deshalb heute im Bundesrat ab.

Denn das EnEfG greift massiv in die unternehmerische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit ein und verlangt kaum erfüllbare Vorgaben. Konkret sieht das Gesetz eine Reduktion des Endenergieverbrauchs von beinahe einem Viertel bis 2030 vor. Dazu sind im Industriebereich aber Effizienzsteigerungen in der Produktion erforderlich, die wegen der dazu notwendigen Innovationen und Umstellungsprozesse in der Kürze der Zeit gar nicht erreichbar sind. Gleichzeitig stehen Habecks Vorgaben im Widerspruch zu den ambitionierten Klimaschutzzielen im Industriesektor: Denn diese können oftmals nur durch innovative Maßnahmen oder technische Verfahren erreicht werden, die aber mit einem gesteigerten Energieverbrauch einhergehen.

Um Habecks überambitionierte Einsparziele zu erreichen, bliebe der Industrie demnach nur: Rückfahren der Produktion und Schließung von Produktionsstätten. Das steht den Zielen eines wenigstens moderaten Wirtschaftswachstums aber diametral gegenüber – und hätte eine Reduktion des Bruttoinlandsprodukts und somit eine Verringerung des Wohlstandes zur Folge. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum wirtschaftlich handelnde Akteure per Gesetz zu etwas gezwungen werden sollen, was angesichts hoher Energiepreise in ihrem ureigenen Interesse liegt. Das widerspricht unserer Vorstellung von individueller Entscheidungsfindung von Unternehmen im marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Doch auch für Kommunen und kommunale Unternehmen hätten die starren Einsparverpflichtungen weitreichende Folgen, denn sie kollidieren erheblich mit steigenden Anforderungen an die Ver- und Entsorgung. Alleine die geplanten Vorgaben für die Wasserwirtschaft könnten laut nationaler Wasserstrategie den Energieeinsatz um bis zu 30 Prozent erhöhen. Das EnEfG blendet diesen Zielkonflikt vollständig aus. Hinzu kommt, dass das EnEfG ein echtes Bürokratiemonster ist: Die umfangreichen Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten negieren die seitens der Wirtschaft zurecht erhobenen Forderungen nach Bürokratieabbau und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Zudem greift es der geplanten EU-Energieeffizienz-Richtlinie vor, die ihrerseits weitreichende Anforderungen an Industrie und Gesellschaft stellen dürfte.

Habeck schießt mit dem EnEfG nicht nur weit über das Ziel hinaus – er wird auch die Verantwortung dafür zu tragen haben, dass die Akzeptanz für den Klimaschutz unter dem Eindruck wachsender Bevormundung sinken wird. Mit der gestern von meiner Fraktion gestarteten Petition gegen das Gebäudeenergiegesetz leisten wir deshalb bereits einen ganz konkreten Beitrag, um das Ampel-Chaos und den klimapolitischen Irrweg der Bundesregierung zu beenden.“