Haushaltsbeschlüsse der Ampelregierung: FREIE WÄHLER-Fraktion übt massive Kritik an Kürzungen für Landwirte
Müller: Bundesregierung ist auch beim Thema Agrarpolitik krachend gescheitert
Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Nikolaus Kraus, ernährungspolitischer Sprecher, sowie Johann Groß, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung „Scharfe Kritik aus Bayern an Ampel-Beschlüssen zum Haushalt“ der Nachrichtenagentur dpa:
Müller:
„Mit Entsetzen haben wir FREIEN WÄHLER im Landtag die Entscheidung der Berliner Ampelregierung zur Kenntnis genommen: Ab 2024 soll die Steuervergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer gestrichen werden. Es ist der traurige Versuch der Bundesregierung, fast 900 Millionen Euro pro Jahr einzusparen – auf Kosten unserer hart arbeitenden Landwirte. Der Betrag wird unseren Bauern beim Einkommen fehlen, wenn sie die Preise bei Lebensmitteln künftig nicht erhöhen. Die massiven Kürzungen sind somit ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. Gerade Betriebe mit vielen kleinen Ackerflächen, die mehr Arbeit und Aufwand verursachen, werden von der nächsten Fehlentscheidung der Bundesregierung hart getroffen. Damit ist die Berliner Chaos-Ampel auch beim Thema Agrarpolitik krachend gescheitert.“
Kraus:
„Die Ampelkoalition hat das Aus für zwei Steuervergünstigungen beschlossen, von denen Landwirte profitieren. Zum einen soll die Steuerbegünstigung von Agrardiesel wegfallen, zum anderen die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer. In allen EU-Nachbarstaaten wird Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt. Damit nimmt die Ampelregierung eine katastrophale Wettbewerbsverzerrung in Kauf und eine Benachteiligung unserer Bauern gegenüber der Konkurrenz im Ausland. Die Entscheidung der Bundesregierung ist damit eine Klatsche für unsere fleißigen Landwirte und sendet die falschen Signale an all jene, die uns mit heimischen Nahrungsmitteln versorgen und damit unser aller Ernährungssicherheit garantieren.“
Groß:
„Nach tagelangen Verhandlungen hat die Berliner Ampelregierung eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 präsentiert. Die Pläne der Bundesregierung sind ein massiver Schlag ins Gesicht unserer Landwirte: Streichungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer sind jetzt das i-Tüpferl an Zumutungen für den ländlichen Raum aus Berlin!Offenbar nehmen unsere Bauern bei der Bundesregierung keinen besonders großen Stellenwert ein. Durch das Aus für den Agrardiesel leidet die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Lebensmittelproduktion und wird auch das Ende vieler Betriebe einläuten. Unsere Landwirte haben mit weiteren Kostensteigerungen zu kämpfen, die sich auch auf die Verbraucher auswirken werden: Höhere Lebensmittelpreise werden uns alle treffen. Klimaschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt würden dann mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zuverlässige Versorgung mit unseren eigenen heimischen Nahrungsmitteln verdrängen – soweit darf es keinesfalls kommen!“