Zwangsausbau der Ladeinfrastruktur an Tankstellen: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert geplantes Gesetz der Berliner Ampelregierung
Eibl fordert Verkehrswende mit Augenmaß – nicht mit der Brechstange
Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher, zur Meldung „IAA: Olaf Scholz kündigt raschen Ausbau der Ladesäulen an Tankstellen an“ der Nachrichtenseite zeit.de:
Eibl:
„Zur Eröffnung der IAA Mobility in München hat Bundeskanzler Scholz ein neues Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos angekündigt: Dieses soll etwa 12.000 deutsche Tankstellenbetreiber dazu verpflichten, Schnellladepunkte mit mindestens 150 Kilowatt Ladeleistung zu installieren. Damit bringt die Berliner Ampelregierung wie gewohnt weitere Vorschriften und Zwänge auf den Weg, die den Menschen in unserem Land nachhaltig schaden. Aus unserer Sicht darf es keine Pflicht zur Errichtung und zum Betrieb von wirtschaftlich nicht rentablen Anlagen geben. Gegebenenfalls muss der Bund die entstehenden Verluste der Betreiber unbürokratisch ausgleichen. Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern eine Verkehrswende mit Augenmaß – nicht mit der Brechstange. Dazu müssen die Fördermaßnahmen des Bundes deutlich ausgeweitet werden. Hierzu gehören unter anderem Kaufprämien, Steuervergünstigungen und umfassende Zuschüsse zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur.“
Ludwig:
„Ich kann über die neuesten Pläne der Berliner Chaos-Ampel wieder einmal nur den Kopf schütteln. Voreilig neue Pflichten zu schaffen, noch bevor die Voraussetzungen im Stromnetz und bei der Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben sind, ist meiner Ansicht nach ein weiteres sinnloses Vorhaben der Bundesregierung. Seit langem setzen wir uns als FREIE WÄHLER-Fraktion intensiv für einen Ausbau der Stromverteilnetze ein. Dies ist für den Umstieg auf eine nachhaltige, klimaneutrale und dezentrale Energieversorgung dringend notwendig. Der Verkehrssektor ist zwingend auf einen Ausbau der Verteilnetze angewiesen und benötigt mit zunehmender Elektromobilität leistungsfähigere Netze. Daher fordern wir den Bund nachdrücklich auf, sein realitätsfernes Bestreben aufzugeben. Stattdessen sollte sich die Ampelregierung daran orientieren, wie schnell unsere Stromnetze bezahlbar ausgebaut werden können.“