Winterklausur: FREIE WÄHLER-Fraktion will Neuanfang der bayerisch-britischen Beziehungen positiv und konstruktiv unterstützen

München. Großbritannien hat die Europäische Union zum 31. Dezember 2020 verlassen. Damit treten auch für Bayern einschneidende Veränderungen in Kraft, so Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Debatte über die bayerisch-britischen Beziehungen am Donnerstag bei der Winterklausur der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Aiwanger betonte die Bedeutung auch weiterhin enger Beziehungen: „Großbritannien ist für Bayern ein wichtiger Partner und muss das auch bleiben. Das Handelsabkommen soll erreichen, dass kilometerlange Lkw-Staus an den Grenzen nicht zur Normalität werden. Das dient der Brexit-Schadensbegrenzung, auch für bayerische Unternehmen“, so Aiwanger.

Nun gelte es, eine Zukunftsperspektive für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu entwickeln: „Für den Finanzbereich und andere Dienstleistungen fehlt bisher eine tragfähige Lösung. Hier braucht es zügig Verhandlungserfolge. Auf längere Sicht muss klar sein, dass unseren britischen Freunden die Tür zur EU offensteht und eine Rückkehr möglich ist. Ihre Stimme wird in der europäischen Debatte fehlen“, erklärte Aiwanger weiter. Nicht zuletzt bei seinen Besuchen in London und Schottland im Jahr 2019 habe er für eine Fortsetzung der engen Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Bayern geworben.

Christian Schulz, Chairman der Region Bayern bei der Britischen Handelskammer in Deutschland, sieht die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich noch ganz am Anfang: „Daher sollte die bayerische Politik die starke Verbindung zwischen Bayern und dem Vereinigten Königreich hervorheben. Zudem ist es wichtig, mit den britischen Behörden an klaren und präzisen Regelungen zu arbeiten, um eine weitere Vertiefung der gegenseitigen Handelsbeziehungen zu erreichen.“

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses und europapolitischer Fraktionssprecher, liegt besonders die Rückkehr Schottlands in die Europäische Union am Herzen. „Die Mehrheit der Schotten hat sich in der Vergangenheit gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen und musste sie nun bedauerlicherweise gegen ihren Willen verlassen“, erklärte Gotthardt. Die schottische Regierung strebe aus diesem Grund die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich an, um eine baldige Rückkehr zu ermöglichen. Die Chancen eines Erfolgs stehen dabei nach Gotthardts Einschätzung gut, da die Zustimmung der schottischen Bevölkerung hinsichtlich der Eigenstaatlichkeit in den letzten Monaten stark gestiegen sei. Laut Dick Roche, langjähriger Staatsminister im irischen Außenministerium für Europaangelegenheiten, gilt es nun, die weitere Debatte über ein neues Unabhängigkeitsreferendum Schottlands abzuwarten – viel hänge vom Ausgang der dortigen Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres ab. Umfragen zufolge sei eine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich aktuell noch nicht sicher.

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, ist der Meinung, dass sich die Europäische Union mit Großbritannien auf gute Ergebnisse geeinigt habe – etwa bei der Vermeidung von Zöllen, den Ein- und Ausfuhrquoten sowie der Einschränkung von Subventionen privatwirtschaftlicher Unternehmen aus Steuergeldern: „Wir danken der EU-Kommission für die höchst professionellen Verhandlungen zur Wahrung der Interessen aller Mitgliedstaaten. Die EU ist Garant für Frieden und Wohlstand in Europa und das Vereinigte Königreich muss möglichst eng mit den EU-Staaten verbunden bleiben.“

Gotthardt ist sich sicher, dass die intensive Zusammenarbeit zwischen Bayern und Schottland bestehen bleibt: „Bereits 2017 wurde eine entsprechende Absichtserklärung zur Förderung einer stärkeren Wirtschaftskooperation unterzeichnet. Gerade in der Post-Brexit-Phase gilt es, diese weiter auszubauen und die bereits geknüpften wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu vertiefen – am liebsten natürlich zurück in der Europäischen Union. Oder, um es mit Schottlands First Minister Nicola Sturgeon zu sagen: "We'll keep the light on.“