Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes: FREIE WÄHLER-Fraktion will Wirtschaftsschulen besser fördern

München. Wirtschaftsschulen führen zu einem in der Wirtschaft hoch anerkannten mittleren Schulabschluss. Mittels Änderungsantrag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher Verbesserungen im Rahmen der für sie geltenden Systematik der Finanzierung privater beruflicher Schulen schaffen. „Unsere Wirtschaftsschulen befinden sich in einem tiefgreifenden Prozess zur inhaltlichen und curricularen Weiterentwicklung. Die Änderungen im Hinblick auf Modernisierung und Modularisierung werden vielfältige Herausforderungen für private Schulträger mit sich bringen – etwa in den Bereichen Fachräume, Praktikumsbetreuung und -begleitung sowie Kooperationen mit anderen Schularten“, erklärt Tobias Gotthardt, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und amtierender Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.

„Die Verbesserung der Finanzierung ist ein klares politisches JA zum bayerischen Erfolgsmodell der Wirtschaftsschulen. Der Betriebszuschuss wird um elf Prozentpunkte auf 100 von Hundert angehoben. Die Kosten belaufen sich auf 4,1 Millionen Euro im Jahr 2024 und voraussichtlich 4,3 Millionen Euro im Jahr 2025“, so Gotthardt weiter. Zudem habe die FREIE WÄHLER-Fraktion bereits zahlreiche Verbesserungen für Privatschulen auf den Weg gebracht, die zum Teil schon beschlossen wurden. „Auf unsere Initiative wurde der Parameter des sogenannten Musterbeamten angehoben. Dies kommt Grund-, Mittel- und Realschulen, Gymnasien sowie beruflichen Schulen zugute. Die Anhebung der Zuschusstabellen privater Realschulen wurde ebenfalls vom Landtag verabschiedet“, betont der Abgeordnete aus Regensburg. Außerhalb der gesetzlichen Leistungen nach Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz habe das Kultusministerium den Pflegebonus für die Ausbildungsrichtungen Kinderpflege, Sozialpädagogik und Heilpädagogik ab dem Schuljahr 2023/2024 angepasst.

Mittels eines weiteren Änderungsantrags will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion darüber hinaus die stufenweise Hebung nach A 13 an staatlichen Grund- und Mittelschulen auf die Finanzierung privater Grund- und Mittelschulen übertragen. „Zudem wollen wir den Betriebszuschuss für private Realschulen und Gymnasien in drei Schritten anheben. Außerdem passen wir die turnusmäßigen Überprüfungsregelungen bei Grund-, Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien an“, erklärt Gotthardt. Des Weiteren werde durch den Antrag der Schulgeldersatz ab 2024 dauerhaft für zwölf Monate gewährt, was wiederum der Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen begünstige.

Hinweis: Die erwähnten Änderungsanträge finden Sie HIER und HIER.