05.07.2016
Aiwanger begrüßt EU-Entscheid zur Mitbestimmung der Nationalparlamente über CETA
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Parlamente der EU-Staaten dürfen CETA wohl doch absegnen“:
„CETA kommt jetzt doch in die nationalen Parlamente. Gut so! Schwarz-Rot in Bund und Ländern kann und muss dieses Handelsabkommen jetzt stoppen - sonst werden sie 2017 abgewählt.“