Aiwanger: Ping-Pong-Spiel in der Flüchtlingspolitik muss beendet werden

<link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Seehofer setzt auf Lösung im Union-Flüchtlingsstreit bis Ende Oktober“:
 
„Die Bürger sind das ewige Ping-Pong-Spiel in der Flüchtlingspolitik zwischen Seehofer und Merkel leid und erwarten endlich konkrete politische Lösungen. Die Bundesregierung, der auch Seehofer angehört, hat weiterhin mehr als eine halbe Million unbearbeiteter Asylfälle noch aus 2015 zu verantworten. Bayern selbst hat nach wie vor nicht – wie von den FREIEN WÄHLERN gefordert – genügend Asylrichter eingestellt, um die Verfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Scheindebatten Seehofers mit Lösungsversprechen ‚bis Ende nächsten Monats‘ hatten wir schon unzählige. Das nervt die Menschen und befördert die Wahl von Kräften, die man vorgibt, bekämpfen zu wollen.“