Asyl-Gesamtkonzept erforderlich

Die derzeitige Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist katastrophal, nicht länger hinnehmbar und menschenunwürdig. So prangert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die Flüchtlingspolitik im Freistaat an. In dem Antrag wird die Staatregierung aufgefordert, unverzüglich für ausreichende Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern zu sorgen. Zudem setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass die Bezirke und Kommunen personell, finanziell und organisatorisch unterstützt werden sowie in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge mehr getan wird für die humanitäre Unterbringung vor Ort.

Dr. Hans Jürgen Fahn, asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Das Chaos muss unverzüglich ein Ende haben. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung ihre Blockadehaltung aufgibt. Es ist das Mindeste, dass jedem in Bayern ankommenden Asylbewerber ein Bett und eine Decke zur Verfügung gestellt werden.“ Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin, ergänzt: „Wir hatten in den vergangenen Wochen Runde Tische, Asylgipfel und nun eine Task-Force – aber passiert ist bisher trotzdem wenig. Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Staatsregierung aufwacht und endlich ihre Versprechen umsetzt.“ Die FREIEN WÄHLER fordern einen Sachstandsbericht des zuständigen Ministeriums darüber, welche Organisationen, Institutionen und Behörden an der am 13. Oktober angekündigten "Task-Force Asyl" bzw. am "Krisenstab Asyl" beteiligt sind, mit welchen Aufgaben diese betraut sind, mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet werden und bis wann mit konkreten Maßnahmen zu rechnen ist.

Den FREIEN WÄHLERN ist auch ein schlüssiges Gesamtkonzept sehr wichtig: „Es kann nicht sein, dass zehn EU-Länder 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen eine gleichmäßige Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten. Außerdem müssen gezielt Gelder in die betroffenen Länder fließen, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen“, erläutert Fahn.