Dringlichkeitsantrag heute im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Veröffentlichung von Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen
Fahn: Landtag und Bürger besser informieren
München. Landesparlamente bewahren per Definition die Tradition der regionalen Gesetzgebungskompetenz – so auch der Bayerische Landtag. Dieser kann aber nach Auffassung der FREIEN WÄHLER seinem Gesetzgebungsauftrag und seinen Kontrollrechten nur dann umfassend gerecht werden, wenn ihm alle Informationen, die die Landesgesetzgebung betreffen, zur Verfügung gestellt werden. Deswegen sollen künftig Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebenen wurden, zusammen mit dem Gesetzestext veröffentlicht werden – und zwar vom jeweils zuständigen Ministerium. Das fordern die FREIEN WÄHLER heute in einem Dringlichkeitsantrag.
„Grundsätzlich sollen künftig alle Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung abgegeben werden, veröffentlicht werden“, so <link mdls dr-hans-juergen-fahn>Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER. Doch nicht nur der Landtag müsse besser informiert sein, auch den Bürgerinnen und Bürgern sollten die Stellungnahmen im Internet zugänglich gemacht werden. So könnten Transparenz, öffentliche Diskussion und letztendlich auch das Gesetzgebungsverfahren verbessert werden, ist Fahn überzeugt.
Auf Bundesebene gehe seit Kurzem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit gutem Beispiel voran, so Fahn: „Auf seiner Internetseite veröffentlicht das Ministerium eine Übersicht der Stellungnahmen von Verbänden, Organisationen und Institutionen zu Gesetzentwürfen. So sollten es andere Ministerien ebenfalls handhaben – auch auf Landesebene.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links.