Fahn: Mehrbelastungen für Flüchtlingsintegration nicht auf Bayerns Kommunen abwälzen

Dr. Hans-Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur „Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes“:

„Die Neuregelung der Kostenübernahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir FREIE WÄHLER begrüßen, dass den Bezirken entsprechende Aufwendungen künftig unabhängig vom Aufenthaltsstatus des unbegleiteten Schutzsuchenden erstattet werden. Doch noch immer bleibt die kommunale Ebene bei der Integration auf wachsenden Sach- und Personalkosten sitzen – allein 2016 waren es 333 Millionen Euro. Auch diese Mehrbelastungen dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Denn es waren unsere Städte und Gemeinden, die bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Herausragendes geschafft haben. Das muss die Staatsregierung endlich anerkennen – und zwar in Euro und Cent.“

Hinweis: Die Plenarrede des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".