Finanzausgleich: FREIE WÄHLER fordern deutliche Verbesserungen für kommunale Ebene
Hanisch: Söder muss Kommunen 15 Prozent am allgemeinen Steuerverbund zugestehen
München. Heute findet im Bayerischen Finanzministerium das diesjährige Spitzengespräch zwischen Staatsregierung und Kommunalverbänden zum Kommunalen Finanzausgleich statt. Hierzu stellt Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: „Ein Viertel der bayerischen Kommunen hat trotz des bestehenden Finanzausgleichs große finanzielle Schwierigkeiten. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher seit Langem eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent.“
Das in der Bayerischen Verfassung verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat lasse sich nur durch finanzielle Verbesserungen erreichen – gerade für strukturschwache Kommunen, so Hanisch: „Denn eine weitere Umverteilung der bisherigen Gelder bringt nur Unruhe und löst die Probleme nicht dauerhaft. Dass die Kommunen aktuell mehr Geld als üblich zu Verfügung haben, ist alleine den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen zu verdanken. Dies ändert aber nichts an den grundsätzlichen strukturellen Problemen vieler Städte und Gemeinden“, betont Hanisch. Zudem verweist der oberpfälzische Landtagsabgeordnete darauf, dass der Bayerische Gemeindetag die Forderungen der FREIEN WÄHLER nach einer deutlichen Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie die Kritik am derzeitigen System teile.
Der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, erinnert daran, dass der Freistaat seinen Anteil am Steuerverbund treuhänderisch auch für die Kommunen erhält. „Die Kommunen brauchen eine langfristige Planungsperspektive. Insbesondere weil die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern eine Daueraufgabe der kommenden Jahre sein wird. Wenn diese und andere zentrale Zielsetzungen der Politik gelingen sollen, müssen diejenigen, die die Aufgaben vor Ort zu bewältigen haben, auch mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden.“