Fraktion vor Ort in Mittelfranken
Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informierten sich in Erlangen über schwierige Situation der GBW-Mieter
Erlangen (do). Teile fallen von der Decke, der Putz bröckelt, die Mieten für Wohnungen und selbst für Parkplätze werden drastisch erhöht! Seit mehr als zwei Jahren hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vor genau diesem Szenario eines Verkaufs der ehemaligen GBW-Wohnungen der Bayerischen Landesbank an das Immobilienwirtschaftsunternehmen Patrizia AG gewarnt. Wenige Wochen nach der Landtags- und Bundestagswahl häufen sich nun Beschwerden der Mieter über deutliche Mietpreiserhöhungen und Wohnungsweiterverkäufe zu horrenden Preisen. Vor diesem Hintergrund informierten sich FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sowie die Abgeordneten Ulrike Müller und Gabi Schmidt am Dienstag vor Ort über die aktuelle Situation der GBW-Mietergemeinschaft in Erlangen.
Gleich zu Beginn der von Michael Worm, 1. Vorsitzender der GBW-Mietergemeinschaft Erlangen, moderierten Diskussion, stellte Aiwanger bei den Mietern große Sorge und Betroffenheit zum Fortbestand der Mietverhältnisse fest. Aiwanger sagte vor rund 100 Gästen: „Hunderte Wohnungen sind schon weiterverkauft worden und die Mieter wissen zum Teil nicht einmal, ob ihre eigene Wohnung betroffen ist. Finanzminister Söder hat uns FREIE WÄHLER im Landtag schamlos belogen, als er behauptete, dass es für den Verkauf der Wohnungen kein anderes Szenario gegeben habe.“ Es sei eine politische Fehlentscheidung, gerade jetzt – in Zeiten der Eurokrise und des damit verbundenen Bau- und Immobilienbooms – 33.000 Wohnungen zu verkaufen. „Dann muss der Freistaat für den sozialen Wohnungsbau in den Metropolregionen künftig noch viel mehr Geld ausgeben. Söder und der als Ombudsmann eingesetzte ehemalige Ministerpräsident Beckstein sind daher jetzt gefordert, endlich mit offenen Karten zu spielen und dafür zu sorgen, dass die GBW-Mieter nicht zu noch größeren Opfern des Landesbankdebakels werden.“
Die Einrichtung eines „GBW“-Untersuchungsausschusses beurteilte Aiwanger wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bayerischen Landtag ebenso skeptisch wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Aus Erfahrung wissen wir, dass Untersuchungsausschüsse gerne eingesetzt werden, um die Debatte möglichst aus der Öffentlichkeit heraus zu halten. Wir FREIE WÄHLER wollen die Staatsregierung mit unseren parlamentarischen Initiativen jedoch massiv unter Druck setzen. Daher werden wir alle heutigen Anregungen der GBW-Mietergemeinschaft Erlangen auf die Tagesordnung des Bayerischen Landtags bringen.“ Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin und Abgeordnete aus Mittelfranken, forderte, „dass auch normal verdienende Bürger und Rentner künftig noch in Erlangen zu vertretbaren Mietpreisen leben können müssen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns deshalb dafür ein, dass Erlangen eine gemischte Stadt bleibt – und nicht nur eine für Studenten und Besserverdienende.“
Aiwanger appellierte zum Abschluss der Veranstaltung an die Gäste: „Spätestens wenn in wenigen Jahren die Sozialcharta ausläuft, werden die Mieter noch stärker unter Druck geraten. Deshalb lassen Sie uns jetzt gemeinsam gegenüber der Staatsregierung noch lauter werden, um zu retten, was noch zu retten ist.