FREIE WÄHLER: Bayerischen Handlungsspielraum ausnutzen – Freihandelsab-kommen ablehnen

Aiwanger: Keine Ausreden mehr – Staatsregierung muss im Bundesrat gegen CETA stimmen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene gegen eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) einzusetzen und im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

Die Europäische Kommission hat entschieden, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen – und damit den Weg für die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente frei gemacht. „Jetzt gibt es keine Ausreden mehr für die Staatsregierung“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Bayern ist im Bundesrat mit sechs von 69 Stimmen vertreten. Die Staatsregierung muss jetzt ihren Handlungsspielraum nutzen und CETA im Interesse der bayerischen Bürger ablehnen.“

Alleine schon vor dem Hintergrund der Einrichtung einer nicht legitimierten Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Investoren sei dieses Abkommen eine Gefahr für unsere Demokratie, mahnt Aiwanger weiter und verweist auf den renommierten Völkerrechtler Prof. Martin Nettesheim, der hierzu festgestellt hat: „CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt.” Aiwanger: „CETA greift offensichtlich bis in das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Freistaat ein. Das muss verhindert werden.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".