FREIE WÄHLER erwägen, im Untersuchungsausschuss Mollath erneut in Beweisaufnahme einzutreten

München. Neue Ungereimtheiten im Fall Gustl Mollath: Florian Streibl (FREIE WÄHLER), stellvertretender Vorsitzender des Landtagsuntersuchungsausschusses „Mollath“, verfügt über belastbare Hinweise darauf, dass dem bayerischen Justizministerium ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank wesentlich früher vorlag als von Ministerin Beate Merk zugegeben. „Frau Dr. Merk hat bisher stets erklärt, der Bericht habe sie erst auf Anforderung am 9. November 2012 erreicht. Das kann so nicht stimmen, denn bei der Vorbereitung des Abschlussberichts sind uns eklatante Widersprüche zwischen den Aussagen der Zeugin Merk sowie weiteren Zeugenaussagen und Akten aufgefallen. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass der HVB-Bericht, der die nachprüfbaren Vorwürfe Gustl Mollaths gegenüber der Bank seinerzeit im Wesentlichen bestätigte, dem Ministerium möglicherweise bereits lange vor dem 9. November 2012 vorlag.“

Trotz des engen Ausschusszeitplans dringt Streibl nun auf Klärung genau dieser Frage. In einem acht­seitigen Brief forderte er am Freitag seinen Kollegen und Vorsitzenden Dr. Florian Herrmann zur Einholung einer Stellungnahme des Ministeriums auf. Ebenfalls aufklären möchte Streibl die Frage, wann der erste Entwurf eines Wiederaufnahmeantrags vom 18.12.2012, der als Wiederaufnahmegrund noch die mannigfache Rechtsbeugung enthielt, im Ministerium vorlag. Gleiches gilt für den Widerspruch in Bezug auf eine Stellungnahme des Generalstaatsanwalts zum Wiederaufnahmeantrag.

Streibl: „Es handelt sich dabei um zentrale Fragen. Sollten diese nicht zeitnah geklärt werden können, müsste der Ausschuss erneut in die Beweisaufnahme eintreten. Die Aufklärungspflicht des Untersuchungsausschusses Mollath muss hier absolute Priorität genießen. Alles andere würde unserem Auftrag nicht gerecht und wäre einer in dieser Angelegenheit inzwischen tief verunsicherten Öffentlichkeit auch nicht mehr zu vermitteln.“