Fall "Mollath" - OLG Nürnberg ordnet Wiederaufnahme des Verfahrens an
FREIE WÄHLER fordern die vollständige juristische Aufarbeitung des Falls „Mollath"
Streibl: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
München (vs). „Das ist ein klarer Sieg der Demokratie“. Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Mollath“, auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dieses hat heute die Wiederaufnahme des Verfahrens und Gustl Mollaths sofortige Freilassung angeordnet. „Damit hat eine Kette äußerst zweifelhafter Entscheidungen, die dem Ansehen der Justiz schwer geschadet hat, endlich ihr Ende gefunden“, erklärt Streibl.
Aus der Causa Mollath müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt, fordert Streibl. Offensichtlich seien der Justiz, aber auch der Steuerfahndung Fehler unterlaufen – und das mit fatalen Folgen für die Betroffenen. Deshalb brauche es eine neue Kultur im Umgang mit Fehlern, sagt Streibl: „Justiz, Finanzverwaltung und Ministerium haben in diesem Verfahren das Dogma ihrer Unfehlbarkeit ausgegeben und keinerlei Bereitschaft gezeigt, Fehler einzugestehen oder zu korrigieren. Das muss sich in Zukunft ändern.“
Durch ein Wiederaufnahmeverfahren sei der Weg geebnet, dass Gustl Mollath nun Gerechtigkeit widerfahre, freut sich Streibl: „Ich hoffe, dass der ‚Fall Mollath‘ nun juristisch aufgearbeitet und aufgeklärt wird. Darüber hinaus sollen die Verantwortlichen, die Gustl Mollath das angetan haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die Entlassung Mollaths aus der geschlossenen Psychiatrie in Bayreuth ist für Streibl ein wichtiges Etappenziel, eine weitere Entlassung müsse aber unbedingt folgen: „Ministerpräsident Seehofer steht jetzt in der Verantwortung, er muss Justizministerin Merk endlich entlassen. Ansonsten macht er sich für das, was Mollath passiert ist, mitschuldig“. Schließlich trage Merk für das Verfahren gegen Gustl Mollath die Verantwortung, ihr Haus habe erhebliche Fehlentscheidungen getroffen. Auch habe die Justizministerin die Öffentlichkeit und den Landtag gleichermaßen mehrfach falsch informiert.