FREIE WÄHLER fordern: „Bayern Ei“-Skandal lückenlos aufklären
Zierer: Entweder die Staatsregierung liefert Antworten – oder ein Untersuchungsausschuss ist unumgänglich
München. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch! Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung und insbesondere Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf auf, sich umfänglich zum „Bayern Ei“-Skandal zu äußern. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz am 16. Februar sei eine Reihe von immer noch ungeklärten Fragen zu beantworten.
„Bereits seit fast zwei Jahren sorgt dieser Lebensmittelskandal für Negativ-Schlagzeilen. Eine lückenlose Aufklärung seitens der Staatsregierung wäre mehrfach möglich gewesen, doch weist diese jegliche Schuld von sich und lässt die Verbraucher weiter im Unklaren“, kritisiert <link http: fw-landtag.de mdls benno-zierer external-link-new-window external link in new>Benno Zierer, Fraktionssprecher für Verbraucherschutz. Zudem deuteten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf eklatante Versäumnisse durch die Staatsregierung hin und entlarvten die Aussagen von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf vor dem Landtag als falsch.
Zierer: „Wir fordern von der Ministerin unter anderem Auskunft darüber, wer die Verantwortung dafür trägt: Wer hat dafür gesorgt, dass Bevölkerung und Parlament erst mit großer Verspätung informiert wurden. Warum liegen noch immer nicht alle Fakten auf dem Tisch? Von welchem Zeitpunkt an wussten die Behörden über das Ausmaß des Lebensmittelskandals und die Anzahl der Erkrankten Bescheid?“ Auch müsse geklärt werden, ob Informationen absichtlich zurückgehalten wurden. „Wenn die Staatsregierung im Ausschuss keine Antworten liefert, muss ein Untersuchungsausschuss Licht in den ‚Bayern Ei‘-Skandal bringen“, kündigt Zierer an.
Die Staatsregierung müsse endlich Konsequenzen ziehen und nun für mehr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einstehen, so Zierer. Dies dürfe aber keinesfalls durch vermehrte Kontrollen auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe ausgetragen werden, sondern müsse endlich die politisch Verantwortlichen sowie die zuständigen Behörden treffen.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links.