FREIE WÄHLER fordern Bericht über „Reichsbürger“

München. Die Ermordung des jungen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensgmünd durch einen sogenannten Reichbürger macht deutlich, welche große Gefahr von dieser Bewegung ausgeht. Diese muss nun noch intensiver überwacht werden, erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir haben zahlreiche Fragen und fordern die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag auf, dem Landtag zeitnah mündlich und schriftlich zu berichten, wie sich die Bewegung der ‚Reichsbürger‘ in Bayern in den vergangenen Jahren entwickelt hat.“

So wollen die FREIEN WÄHLER wissen, wie viele Personen den „Reichsbürgern“ und ihren einzelnen Splittergruppierungen in Bayern angehören. Wie werden Behörden, Gerichte und Verwaltungen im Umgang mit „Reichsbürgern“ unterstützt? Und: Wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen hinsichtlich der vier bayerischen Polizeibeamten, die ebenfalls der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehören?

„Der Freistaat muss die Gefahr durch ‚Reichsbürger‘ ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen gegen diese Bewegung ergreifen. Unerlässlich dafür ist eine  umfassende Informationsgrundlage, wie sich die Aktivitäten der ‚Reichsbürgerbewegung‘ in den vergangenen Jahren in Bayern entwickelt haben“, fordert Streibl.

Hinweis: Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag mit dem Fragenkatalog finden Sie <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload antrag_gefahr_durch_reichsbuerger.pdf external-link-new-window external link in new>HIER.