Fahn: Wir brauchen eine kommunalfreundliche Lösung bei der Flüchtlingsbetreuung

Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Integration“ im Bayerischen Landtag, zur Meldung „Bezirketag dringt auf Staatshilfe bei Flüchtlingsbetreuung“:
 
„Die Enttäuschung der Landräte und die Kritik des Bezirketags sind berechtigt. Der Staat muss die Kommunen mehr unterstützen. Bislang werden lediglich die Sachkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet, nicht aber die Personalkosten. Das muss sich ändern. Denn eines ist klar: Wenn die Bezirke jetzt nicht vom Freistaat entlastet werden, werden sie die Kosten auf die Landkreise verlagern. Und das bedeutet, dass die Landkreise diese Kosten über die Kreisumlage an die Kommunen weitergeben. Das kann es nicht sein. Wir FREIE WÄHLER fordern eine kommunalfreundliche Lösung.“