FREIE WÄHLER fordern: Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern

Fahn: Erneuerbare Energien stärken – sinnvoll in die Zukunft investieren

München. Die FREIEN WÄHLER wollen den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufnehmen lassen und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht.

„Extreme Wetterlagen wie etwa Starkregenereignisse nehmen auch bei uns erkennbar zu. Gegenmaßnahmen und Schadenersatz verschlingen bereits heute gewaltige Summen“, warnt Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitinitiator des Gesetzentwurfs. Gerade hochtechnisierte Industrieländer wie Bayern stünden besonders in der Verantwortung, so Fahn weiter. Deutschland werde seine eigenen Klimaschutzziele absehbar nicht erreichen, daher solle zumindest Bayern alles Erdenkliche tun, um seiner Rolle als Vorreiter gerecht zu werden. „Wir brauchen eine dezentrale, regionale und nachhaltige Energieversorgung statt Monstertrassen. Dies würde zudem Arbeitsplätze im Mittelstand sichern und uns unabhängiger von Energieimporten machen“, betont Fahn.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl bezeichnet die Herausforderungen des Klimawandels als „Schicksalsaufgabe unserer Generation“. Dank Wasserkraft stehe Bayern bei erneuerbaren Energien zwar vergleichsweise gut da, dürfe sich darauf jedoch nicht ausruhen. „Bayern hat die Innovationskraft, die Technik und die Finanzmittel, um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten und auch für die Wirtschaft neue Impulse zu setzen.“

Fahn und Streibl verweisen auf ein Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Professor für öffentliches Recht an der Uni Heidelberg. Dort heißt es: „Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21.Jahrhunderts schweigen.“ Fahn und Streibl wollen dieses ambitionierte Vorhaben nun gegenüber der Staatsregierung durchsetzen. „Vergessen wir nicht: Klimaschutz hilft auch, Fluchtursachen abzustellen – denn die Überflutung ganzer Landstriche und die Wüstenausbreitung können Millionen in die Flucht treiben“, so Fahn.

Hinweis: Den Wortlaut des Gesetzentwurfs finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".