FREIE WÄHLER-Fraktion drängt auf rasche Auszahlung des Härtefallfonds „Straßenausbaubeiträge“
Hanisch: Wir halten am Auszahlungsziel 2021 fest!
Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „«Strabs»-Rückzahlungen ziehen sich hin - Zielmarke Jahresende“:
„Der von uns initiierte Härtefallfonds Strabs ist ein voller Erfolg: 50 Millionen Euro stehen zur Verfügung, etwa 14.500 Anträge auf Rückzahlung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge liegen vor. Um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen, hat sich unsere Fraktion bereits vergangenes Jahr mit dem Kommissionsvorsitzenden Dr. Heinz Fischer-Heidlberger getroffen. Ziel: Auszahlung der Gelder so rasch wie möglich! Genau darauf habe ich heute im Kommunalausschuss erneut gedrängt und vom Kommissionsvorsitzenden zur Antwort bekommen, dass am Auszahlungsziel Ende 2021 festgehalten wird.“