FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachdrücklich im Kampf gegen Hassrede und Fakenews

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Rainer Ludwig, medienpolitischer Fraktionssprecher zur Aktuellen Stunde „Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:

Streibl:

„Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag schätzen den hohen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Demokratie lebt von faktenbasierten Informationen, die gut recherchiert sind und über die neutral berichtet wird. Deshalb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar für das Gelingen einer offenen und pluralen Gesellschaft und bedarf einer auskömmlichen Finanzierung. Insofern stehen wir FREIE WÄHLER im Landtag felsenfest hinter unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir benötigen auch in Zukunft Qualitätsjournalismus, um Hassrede und Fakenews im Internet eine verlässliche Informationssäule entgegenzusetzen. Bei aller berechtigter Kritik stelle ich fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein zentraler Baustein für das Gelingen der Demokratie ist.“

Ludwig:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Freistaat und in ganz Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Wir als FREIE-WÄHLER Landtagsfraktion stehen hinter den Sendeanstalten und schätzen ihre tragende Rolle in der Gesellschaft. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe, Angebote aus Bildung, Information, Beratung, Kultur und Unterhaltung zu schaffen und damit die gesellschaftliche Vielfalt in ihrer ganzen Breite abzubilden. Eine grundlegende und nachhaltige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist allerdings unverzichtbar. Reformen sind der beste Garant für eine gute Zukunft. Dieser Prozess muss insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Beitragsstabilität vorangetrieben werden – wenn möglich ohne Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unser Ziel: Die Programmqualität mindestens zu erhalten und dabei in den Bereichen Verwaltung und Technik die dringend nötigen Einsparungen zu erreichen. Eine solche angemessene Anpassung sollte als Chance begriffen werden, um neue Impulse bei Digitalisierung, Effizienz, Struktur und Zusammenarbeit zu setzen.“