FREIE WÄHLER-Fraktion zur geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Kerstin Radler, kulturpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Anhörung von Sachverständigen zum Thema Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst:  

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet weltweit ein einmalig umfassendes Programmangebot. Eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung kann aber nur dann garantiert werden, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen erkennbaren Mehrwert für sie bildet. Die geplanten Reformen müssen aus Sicht von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag daher nun beherzt angegangen werden, da die bisherigen Ansätze in der jüngsten Novelle des Medienstaatsvertrags keineswegs ausreichen. Dazu liegen bereits genügend zielführende Vorschläge auf dem Tisch.

Um einen Mehrwert für Zuschauer und Hörer zu gewährleisten, sollten die Beiträge insbesondere in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung eine bestimmte Mindestqualität aufweisen. Speziell jüngere Zielgruppen wollen wir durch Stärkung nicht-linearer audiovisueller Online-Angebote erreichen. Dabei können einzelne Sender auch gänzlich in den Online-Betrieb überführt werden. Im Hinblick auf die BBC zeigen sich darüber hinaus deutlich die Vorteile einer externen Aufsichtsbehörde. Sie kann die ökonomischen Auswirkungen von Reformen im Rahmen des Drei-Stufen-Tests prüfen.

Bei der Organisation einer solchen externen Kontrolle ist in Deutschland jedoch das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten. Aus diesem Grund sollte auch eine stärkere Professionalisierung der Rundfunkräte diskutiert werden. Um die Mehrwertkontrolle zu stärken, ist zudem eine Ausweitung des Drei-Stufen-Tests auf neue Angebote wichtig, das Verfahren ist zu überarbeiten: Insbesondere müssen externe Gutachten auf wettbewerbsrelevante Bereiche beschränkt werden, um den hohen finanziellen Aufwand für solche Studien einzugrenzen.“